IT-Gipfel der Bundesregierung: Schaulauf statt moderne Internetstrategie
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IT-Gipfel der Bundesregierung: Schaulauf statt moderne Internetstrategie
Auf dem heute in Dresden stattfindenden Fuenften IT-Gipfel in Dresden feiert sich die Bundesregierung mal wieder selbst und versucht so von der Tatsache abzulenken, dass sie - bis auf grossspurige Ankuendigungen - im Bereich der IT- und Netzpolitik eigentlich nichts vorweisen kann. Zwar ueberbieten sich die Ministerinnen und Minister der amtierenden Bundesregierung regelmaessig gegenseitig, indem sie beispielsweise wirksame Massnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes und des Verbraucherschutzes im Internet oder aber den schnellsten breitbandigen Ausbau ueberhaupt ankuendigen - doch bleiben diese zumeist folgenlos.
Dabei hat die Bundesjustizministerin Recht, wenn sie eine umfassende Modernisierung des Datenschutzrechtes fordert und dass sich eine gesetzliche Regelung nicht auf einzelne Aspekte und Angebote im Internet beschraenken duerfe. Jedoch gelingt es ihr hier offensichtlich nicht, den federfuehrend zustaendigen Bundesinnenminister zu ueberzeugen, wie dessen viel zu kurz gegriffenes Rote-Linie-Gesetz beweist. Noch weniger gelingt es ihr offensichtlich, ihren Koalitionspartner von dieser Notwendigkeit zu ueberzeugen, wie die Reaktionen der Unionsfraktion deutlich machen. Und auch der Bundeswirtschaftsminister hat Recht, wenn er einen breitbandigen Zugang fuer alle fordert, doch muss er dann auch sagen, wie und mit welchen Instrumenten er das tatsaechlich erreichen will.
Ganz problematisch wird es, wenn es um die Zukunft des Zugangserschwerungsgesetzes oder auch der Vorratsdatenspeicherung geht - hier tragen die Koalitionsparteien ihre Auseinandersetzungen offen zur Schau und ein Ende des rechtswidrigen Zustands beim Zugangserschwerungsgesetz oder eine Annaeherung bei so grundsaetzlichen Fragen wie der Vorratsdatenspeicherung ist nicht im Ansatz erkennbar.
Auch wirtschafts-, forschungs- und innovationspolitisch wartet man bislang vergebens auf netzpolitische Weichenstellungen der Bundesregierung. Der IT-Gipfel soll, so eine weitere grossspurige Ankuendigung der Bundesregierung, den Kurs fuer digitale Gesellschaft abstecken. Davon ist er meilenweit entfernt. Der IT-Gipfel sollte als wichtige Chance begriffen werden, einen gesellschaftlichen Dialog ueber die sich wandelnde digitale Gesellschaft und die damit einhergehenden Herausforderungen und Potenziale zu fuehren, wie es der Deutsche Bundestag mit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft vormacht. Hierbei wird es nicht reichen, wenn sich die Mitglieder der Bundesregierung mit vollmundigen Ankuendigungen uebertreffen - irgendwann sollten auch einmal konkrete Initiativen folgen. Aus der FDP ist zu hoeren, dass die Maekelei der Opposition ungerechtfertigt sei und dass gute Netzpolitik eben Zeit brauche. Liebe Kolleginnen und Kollegen bei der FDP: wie jede gute Politik braucht auch Netzpolitik Zeit - aber irgendwann sollte man vielleicht wenigstens damit anfangen.
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Datum: 07.12.2010 - 18:15 Uhr
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