Bundesregierung muss sich für die Freilassung von Dogan Akhanli einsetzen
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Bundesregierung muss sich für die Freilassung von Dogan Akhanli einsetzen
"Seit inzwischen vier Monaten wird der deutsch-türkische Autor Dogan Akhanli mit offensichtlich konstruierten Vorwürfen im Hochsicherheitsgefängnis von Tekirdag festgehalten. Er soll 1989 angeblich an einem Raubüberfall mit Todesfolge beteiligt gewesen sein.
Doch sind die Verdachtsmomente gegen ihn sowohl aufgrund fehlender Beweise als auch entlastender Zeugenaussagen entkräftet. Trotz der Bemühungen seiner Anwälte blieben rechtsstaatliche Mittel wirkungslos und versickerten im Morast des türkischen Justizapparates.
Am 8. Dezember beginnt der Prozess gegen Dogan Akhanli in Istanbul, aber die undurchsichtige Anklage lässt an einem rechtsstaatlichen Verfahren erheblich zweifeln. Die Anklage strebt eine lebenslange Haftstrafe an und es scheint, als ob Teilen des Justizapparats vor allem daran gelegen ist, alle mundtot zu machen, die sich mit der offiziellen Geschichtsschreibung nicht zufrieden geben. Die Türkei hat sich in den letzten Jahren geöffnet, wozu gerade auch eine kritische Zivilgesellschaft beigetragen hat. Doch ist es offensichtlich, dass es im Falle von Dogan Akhanli darum geht, die kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte zu torpedieren.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung des deutschen Staatsbürgers Dogan Akhanli gegenüber der Türkei einzusetzen.
Das Gerichtsverfahren muss rechtsstaatlichen Anforderungen genügen und zügig durchgeführt werden. Auch die Europäische Union muss die Türkei bei der Einhaltung der beschlossenen Verfassungsänderungen stärker unterstützen und auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards pochen.
Die Türkei sollte die eingeleiteten Reformen auf dem Weg in die Europäische Union jetzt konsequent weiterführen. Das bedeutet auch, dass Teile der Justiz daran gehindert werden müssen, willkürlich auf dem Rücken Unschuldiger rechtsstaatliche Grundsätze zu missachten und Verfahren in die Wege zu leiten, die nur dazu dienen, den Demokratisierungsprozess in der Türkei aufzuhalten."
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Datum: 07.12.2010 - 18:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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