Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: CDU und FDP klagen gegen Landtagspräsident / Tritt vors Schienbein / VON PETER JANSEN
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Mücke einen Elefanten zu machen. Dabei nehmen sie in Kauf,
Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) mit Wucht vors Schienbein
zu treten. Grund für die jetzt angekündigte Verfassungsklage ist eine
turbulente Abstimmung über einen Antrag der rot-grünen
Minderheitskoalition zum Polizeieinsatz bei den Castor-Transporten.
Uhlenberg war zunächst der Überzeugung gewesen, der Antrag habe nicht
die Mehrheit und Rot-Grün damit eine erste Abstimmungsniederlage
erlitten. Nach heftigen Protesten, erneuter Beratung mit den
Schriftführern und der eigenen Erkenntnis, dass die Verhältnisse
unübersichtlich waren, ließ er das Votum per Hammelsprung
wiederholen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke und in seinem
Gefolge Uhlenbergs Fraktionschef Karl-Josef Laumann erwecken dagegen
den Eindruck, der Präsident habe sich von den wütenden Protesten so
beeindrucken lassen, dass er die Abgeordneten zum Hammelsprung rief -
eine Unterstellung, die der redliche Uhlenberg zu Recht als
unanständig und ehrenrührig zurückweist. In ihrer Enttäuschung, die
erste Niederlage von Rot-Grün knapp verpasst zu haben, sind CDU und
FDP weit übers Ziel hinausgeschossen. Das wird ihnen auch das
Verfassungsgericht bescheinigen.
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Datum: 07.12.2010 - 18:47 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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