Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: CDU und FDP klagen gegen Landtagspräsident / Tritt vors Schienbein / VON PETER JANSEN
ID: 310979
Mücke einen Elefanten zu machen. Dabei nehmen sie in Kauf,
Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) mit Wucht vors Schienbein
zu treten. Grund für die jetzt angekündigte Verfassungsklage ist eine
turbulente Abstimmung über einen Antrag der rot-grünen
Minderheitskoalition zum Polizeieinsatz bei den Castor-Transporten.
Uhlenberg war zunächst der Überzeugung gewesen, der Antrag habe nicht
die Mehrheit und Rot-Grün damit eine erste Abstimmungsniederlage
erlitten. Nach heftigen Protesten, erneuter Beratung mit den
Schriftführern und der eigenen Erkenntnis, dass die Verhältnisse
unübersichtlich waren, ließ er das Votum per Hammelsprung
wiederholen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke und in seinem
Gefolge Uhlenbergs Fraktionschef Karl-Josef Laumann erwecken dagegen
den Eindruck, der Präsident habe sich von den wütenden Protesten so
beeindrucken lassen, dass er die Abgeordneten zum Hammelsprung rief -
eine Unterstellung, die der redliche Uhlenberg zu Recht als
unanständig und ehrenrührig zurückweist. In ihrer Enttäuschung, die
erste Niederlage von Rot-Grün knapp verpasst zu haben, sind CDU und
FDP weit übers Ziel hinausgeschossen. Das wird ihnen auch das
Verfassungsgericht bescheinigen.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 07.12.2010 - 18:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 310979
Anzahl Zeichen: 1544
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 188 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: CDU und FDP klagen gegen Landtagspräsident / Tritt vors Schienbein / VON PETER JANSEN"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Westfälische (Bielefeld) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
