Rheinische Post: Kritik in der Koalition nach Schäuble-Äußerungen zum Euro
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hat mit Interviewäußerungen zur Lösung der Euro-Krise für Wirbel in
der Koalition gesorgt. Schäuble sagte der britischen "Financial
Times" auf die Frage, ob das deutsche Parlament seine Haushaltshoheit
an die europäische Gemeinschaft abgeben könnte, dafür gebe es zwar
derzeit keine Zustimmung. "Würde man uns aber einige Monate Zeit
geben, daran zu arbeiten, und gäbe es die Hoffnung, dass andere
Mitgliedsstaaten dem ebenso zustimmen, sehe ich eine Chance", sagte
Schäuble in einem Video-Interview, das auf der Internetseite der
Zeitung zu sehen war. In der Koalition erntete der Minister dafür
Unverständnis. "Ich bin gegen eine gemeinsame Haushaltspolitik in der
Euro-Zone, weil manche Länder jeweils unterschiedliche und teilweise
härtere Sparmaßnahmen durchführen müssen als andere", sagte Otto
Fricke, Chef-Haushälter der FDP, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wenn das Parlament
Haushaltsrechte an die EU abgeben würde, würde das unserer Verfassung
widersprechen", sagte Fricke. Der FDP-Politiker wies auch die Idee
gemeinsamer Staatsanleihen, so genannter Euro-Bonds, zurück.
"Euro-Bonds sind keine Lösung. Wenn ich die Finanzströme in Europa
vermische, gibt es kaum noch einen Anreiz für die Schuldensünder, auf
den Pfad der Tugend zurückzukehren", sagte er. Ähnlich äußerte sich
der führende Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion, Michael Fuchs
(CDU). "Wenn wir Euro-Bonds einführen würden, müssten wir für die
Schuldenmacher in Europa mithaften. Das würde für uns sehr teuer,
weil wir höhere Zinsen bezahlen müssten."
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Datum: 08.12.2010 - 00:00 Uhr
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