Kölner Stadt-Anzeiger: Polizeireform: Innenminister de Maizière will Bundespolizei und Bundeskriminalamt zusammenlegen
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plant im Zuge einer großen Polizeireform die Zusammenlegung von
Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Das berichtet der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf den Bericht
der von de Maizière beauftragten Struktur-Kommission unter Leitung
des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Eckart Werthebach (CDU),
den der Minister sich zu Eigen macht und der dem Blatt vorliegt. Die
mittlere und die schwere Kriminalität sollen demzufolge zum
Bundeskriminalamt gehen und der Personenschutz zur Bundespolizei.
Dabei soll die Reform nicht zur räumlichen Zusammenlegung der
Behörden führen. An den Grenzen sollen Bundespolizei und Zoll künftig
zusammenarbeiten. Das Zollkriminalamt soll hingegen eigenständig
bleiben und nicht zur Bundespolizeibehörde kommen. Darauf will der
Bundesinnenminister verzichten, weil das Zollkriminalamt dem
Bundesfinanzministerium untersteht und es dort Widerstände gegen eine
Fusion gab. Die Reform soll bis zum Ende der Legislaturperiode im
Jahr 2013 realisiert werden. Dafür ist ein eigenes Gesetz nötig. De
Maizière und Werthebach werden den Bericht am Donnerstag in Berlin
vorstellen.
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Datum: 08.12.2010 - 21:08 Uhr
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