Saarbrücker Zeitung: Linksparteichefin Lötzsch relativiert Bedeutung von Volksabstimmungen - kein Ersatz für poltisches Handeln
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Lötzsch, hat die Bedeutung von Volksabstimmungen relativiert und vor
einer Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie gewarnt.
"Volksentscheide sind kein Ersatz für parlamentarisches Handeln.
Volksentscheide sind wichtig, aber sie können kein Allheilmittel
sein", sagte Lötzsch der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
Zunächst einmal hätten die Abgeordneten ihre Hausaufgaben zu
machen, denn dafür seien sie gewählt, meinte Lötzsch. "Ich sehe die
Gefahr, dass bei der wichtigen Diskussion um direkte Demokratie die
repräsentative Demokratie klammheimlich immer mehr durch die
Bundesregierung untergraben wird". Als Beispiel nannte Lötzsch die
jüngsten Milliardenhilfen für Irland, über die es keinen
Bundestagsbeschluss gebe, sondern nur ein Einvernehmen mit dem
Haushaltsausschuss. "Das ist eine beängstigende Entwicklung",
erklärte Lötzsch.
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Ex-BKA-Chef Kersten zweifelt an Umsetzbarkeit der Werthebach-Vorschläge" alt="Mitteldeutsche Zeitung: Polizeistruktur
Datum: 10.12.2010 - 05:30 Uhr
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