Freie Presse (Chemnitz): Ex-BND-Präsident verteidigt geplante "Super-Polizei"/
Wieck: "Anpassung an das Gefährdungsprofil"
ID: 313363
Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck, hat sich für die
vorgeschlagene Zusammenlegung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei
ausgesprochen. Dies sei ein Weg, um eine höhere Effizienz bei den
Strafverfolgungsbehörden zu erreichen, sagte der frühere Chef des
deutschen Auslandsgeheimdienstes der in Chemnitz erscheinenden
"Freien Presse" (Samstagausgabe). Es sei zu begrüßen, "wenn die
Doppelbelegung von Aufgaben reduziert wird und die beiden Behörden
sich gegenseitig dadurch unterstützen, dass sich ihre Strukturen
annähern".
Wieck fuhr fort, es handle dabei sich "um eine Anpassung an das
Gefährdungsprofil", welches heute ein völlig anderes sei als vor drei
oder vier Jahrzehnten. Während der linksextremistische Terrorismus
der RAF vor einigen Jahrzehnten weitgehend national ausgerichtet
gewesen sei, agierten islamistische Terroristen global und sei viel
stärker international vernetzt. "Somit müssen sich auch die
Sicherheitsbehörden neu aufstellen", verdeutlichte Wieck, der dem BND
von 1985 bis 1990 vorstand.
Einwände von Kritikern, durch eine Zusammenlegung von BKA und
Bundespolizei entstehe eine intransparente Super-Behörde, wies der
Ex-BND-Chef zurück. Die Gefahr eines "deutschen FBI" sehe er nicht,
sagte Wieck. Der Zusammenschluss sei "eine ausgewogene Maßnahme", da
die nachrichtendienstlich befassten Institutionen nicht involviert
seien. Die Trennung zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den
Nachrichtendiensten zur Gewinnung von geheimen Informationen müsse
erhalten bleiben.
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Freie Presse (Chemnitz)
Torsten Kleditzsch
Telefon: +49 371 656-10400
torsten.kleditzsch@freiepresse.de
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Datum: 10.12.2010 - 16:45 Uhr
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Chemnitz
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Innenpolitik
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