Bundesweite Durchsuchungsmaßnahmen bei salafistischem Netzwerk
ID: 314975
Bundesweite Durchsuchungsmaßnahmen bei salafistischem Netzwerk
"Auf Veranlassung des Bundesministeriums des Innern und auf der Grundlage entsprechender Gerichtsbeschlüsse werden seit heute 8 Uhr in Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei einem bundesweit agierenden salafistischem Netzwerk durchgeführt. Hintergrund dieser Maßnahmen ist ein seit längerem vom Bundesministerium des Innern gegen die Vereine "Einladung zum Paradies e.V." (EZP) in Braunschweig/Mönchengladbach und "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V."(IKZB) geführtes vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren.
Die heutigen Exekutivmaßnahmen stehen in keinem Zusammenhang mit der aktuellen Gefährdungslage durch den internationalen Terrorismus. Sie waren seit längerem geplant.
EZP und IKZB sind verdächtig, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu richten, indem sie diese zugunsten eines islamischen Gottesstaates in Deutschland beseitigen wollen. Salafisten verstehen die islamische Religion als Ideologie, Ordnungs- und Herrschaftssystem und damit als unvereinbaren Gegensatz zur parlamentarischen Demokratie. Gesetze können der salafistischen Ideologie zufolge nur von Gott (göttliche Souveränität), nicht vom Volke gemacht werden. So fordert auch der 1. Vorsitzende des EZP, dass auf der Basis der Scharia regiert werden muss und nicht auf Basis von Menschen erlassener Gesetze.
Gegen islamistische Netzwerke wie diese salafistischen Vereine stehen der freiheitlichen Demokratie vereinsrechtliche Verbotsmaßnahmen zur Verfü-gung. Für eine wehrhafte Demokratie ist es so notwendig wie geboten, nicht erst den Jihad in Form des bewaffneten Kampfs abzuwarten, um gegen verfassungsfeindliche Vereinigungen einzuschreiten.
Die heutigen zeitgleichen Durchsuchungen in drei Bundesländern werden zei-gen, ob sich der bisherige Anfangsverdacht bestätigt."
Verantwortlich: Stefan Paris
Redaktion: Markus Beyer, Dr. Mareike Kutt, Hendrik Lörges, Dr. Philipp Spauschus
Pressereferat im Bundesministerium des Innern, Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin
E-Mail: presse@bmi.bund.dewww.bmi.bund.de, Telefon: 030/18681-1022/1023, Fax: + 49 30/18681-1083/1084
Datum: 14.12.2010 - 13:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 314975
Anzahl Zeichen: 2522
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 244 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesweite Durchsuchungsmaßnahmen bei salafistischem Netzwerk"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesministerium des Innern (BMI) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erarbeiteten Migrationsbericht 2014 verabschiedet. Der Bericht, der auf Wunsch des Bundestages jährlich erstellt wird, gibt auf der Grundlage der vorhandenen Daten einen Überblick über das Migrationsgeschehen in Deut
Arbeiten an der EU-Datenschutzreform unmittelbar vor dem Abschluss ...
Gestern Nacht haben sich die drei europäischen Institutionen Rat, Parlament und Kommission über den endgültigen Wortlaut der Datenschutz-Grundverordnung und der Datenschutz-Richtlinie für den Polizei- und Justizbereich geeinigt. Vorausgegangen waren knapp vierjährige Verhandlungen über die Ref
Neues Recht bei Umzug: Bundesmeldegesetz tritt in Kraft ...
Ab Sonntag, 1.11., gilt erstmals ein bundesweit einheitliches Melderecht. Damit entfallen bürokratische Belastungen für die Wirtschaft in Höhe von 117 Mio. Euro. Auch für Bürgerinnen und Bürger gibt es Verbesserungen: Bei der Anmeldung im Bürgeramt nach dem Umzug kann künftig ein voraus
Weitere Mitteilungen von Bundesministerium des Innern (BMI)
Zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden ...
rfassungsbeschwerde betrifft eine besondere Art der Mitgliedschaft von Unternehmen in Arbeitgeberverbänden, die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft). OT-Mitglieder können die Serviceleistungen und die Interessenvertretung des Verbandes in Anspruch nehmen, werden aber von der Tarifb
DIW-Bericht beweist: Schwarz-Gelb verteilt die Krisenlasten nach unten ...
Große Privatvermögen endlich angemessen heranziehen! Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem neuen Wochenbericht* des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) einen wichtigen Beitrag zur Debatte um die Verteilung der Krisenlasten. "Der Bericht macht einen we
'Bauer sucht Frau' immer erfolgreicher: 8,46 Millionen Zuschauer schalteten am Montagabend ein ...
Durchschnittlich 8,46 Millionen Zuschauer ab 3 Jahren (Marktanteil 26,6 %) sahen am gestrigen Montagabend ab 21.15 Uhr die achte Folge von "Bauer sucht Frau" und bescherten der erfolgreichen TV-Romanze damit den Bestwert der laufenden Staffel. In der Spitze waren sogar 9,24 Millionen Zusch
Bundesminister Westerwelle kondoliert zum Tod Richard Holbrookes ...
außenminister Guido Westerwelle erklärte zum Tod des amerikanischen Sondergesandten für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke heute (14.12.) in Brüssel: "Der plötzliche und tragische Tod von Richard Holbrooke ist ein großer Verlust. Wir verlieren mit ihm einen beständig nach vor
