Ostsee-Zeitung: Konmmentar zur die Hartz-IV-Reform
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für die gesamte Politik ein Armutszeugnis. Alle Parteien kannten den
vom Bundesverfassungsgericht bewusst sehr eng gesetzten Zeitrahmen.
Zum 1. Januar muss das Gesetz aus rot-grüner Zeit nachgebessert sein.
Das erfordert einen Kompromiss von Union und FDP auf der einen sowie
SPD und Grünen auf der anderen Seite, weil es in Bundestag und
Bundesrat unterschiedliche Mehrheiten gibt. Doch statt sich
zusammenzuraufen, haben beide Seiten taktische Mätzchen aufgeführt.
Die Regierung hat sich für Schmalspur-Verbesserungen entschieden und
darauf gesetzt, dass es Rot-Grün kaum wagen werde, die zu blockieren.
Schließlich geht es um ihr Regierungserbe. Und es geht um zusätzliche
Leistungen - wenn auch im bescheidenen Umfang - für Menschen, die es
nötig haben. SPD und Grünen fordern so viel mehr, vom Regelsatz bis
zur Ganztagsschule, dass es an Wunschpolitik erinnert. Am Ende wird
man sich auf etwas mehr Großzügigkeit einigen. Diese Lösung hätte es
schon längst geben können.
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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Datum: 14.12.2010 - 18:31 Uhr
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