Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Hartz-IV-Reform

Das Maximum für arme Kinder

ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

(ots) - Bisher haben sich bei der Hartz-IV-Reform weder
die Regierung noch die Opposition mit Ruhm bekleckert. Es ist
beschämend, dass sich die Politik offenbar nicht imstande zeigt, die
Forderung der Karlsruher Verfassungsrichter zum Start des neuen
Jahres umzusetzen. Besonders bedauerlich ist es für die Kinder aus
armen Familien, für die Leistungen aus dem Bildungspaket wie
Nachhilfe oder der Zuschuss zum Essen in jeder Hinsicht - Teilhabe,
Bildung, Gesundheit - eine Verbesserung darstellen. Dass Ursula von
der Leyen das Gesetz erst so spät auf den Weg brachte, hat andere
Gründe als die angeblich langwierigen Berechnungen. In Wahrheit hat
die CDU-Ministerin so lange gebraucht, um die heftigen Widerstände in
den eigenen Koalitionsreihen zu überwinden. Insbesondere die CSU hat
sich lange gegen das Sachleistungsprinzip gewehrt und auf
Geldleistungen an die Eltern gepocht. Zum Glück sind diese
Hindernisse nun überwunden. Doch auch die Opposition hat es mit einem
Kompromiss nicht eilig. Unverständlich, dass die SPD immer noch den
gesetzlichen Mindestlohn oder die flächendeckenden Ganztagsschulen
zum Thema machen will. Solche Maximalforderungen sind einzig und
allein für die Galerie. Vernünftiger wäre es, für möglichst viele
bedürftige Kinder ein Maximum an Leistungen herauszuholen. Etliche
Forderungen der SPD zielen ja auch genau in diese Richtung.
Vielleicht kann so aus dem "Bildungspäckchen" noch ein halbwegs
anständiges Paket werden. Das politische Barometer steht angesichts
von mindestens sieben Landtagswahlen im neuen Jahr auf Sturm. Die
Lager haben sich 2010 neu formiert. Eine Suche nach Kompromissen
fördert diese Abgrenzungswut nicht gerade. Aber im Interesse der
Schwächsten in dieser Gesellschaft sollte die parteipolitische
Profilierung in den Hintergrund treten.



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Datum: 14.12.2010 - 19:15 Uhr
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