Westdeutsche Zeitung: Die Koalition muss das neue Hartz-IV-Gesetz nachbessern =

von Christoph Lumme

(ots) - Das Nein der Grünen im Saarland ist keine
Verweigerungshaltung; ihr Einspruch ist nicht das populistische Votum
einer Dagegen-Partei. Wenn das Hartz-IV-Paket im Bundesrat durchfällt
und deshalb nicht am 1. Januar in Kraft treten kann, ist dies der
Ausdruck eines grundsätzlichen Unbehagens gegenüber einer
Minimal-Reform, die unter fragwürdigen Umständen zustande gekommen
ist. Gewiss: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen geriet unter
Zeitdruck, als die Karlsruher Richter im Februar das alte
Hartz-IV-Gesetz von 2005 für verfassungswidrig erklärten und die
Frist für eine Neuauflage bis Januar 2011 setzten. Aber auch in
diesem Zeitraum hätte es möglich sein müssen, die Regelsätze
transparent neu zu berechnen. Doch statt mit Sorgfalt ein Konzept zu
entwickeln, das den verfassungsrechtlich verbrieften Anspruch auf ein
menschenwürdiges Existenzminimum erfüllt, geriet das Gesetz zwischen
die Fronten der Taktiker, die verbissen um jeden Euro feilschten. Und
so muss sich Ursula von der Leyen nicht wundern, wenn der Eindruck
entstanden ist, das Schicksal von Millionen Menschen sei für
Schwarz-Gelb nicht mehr als ein lästiger Haushaltsposten. Zwar darf
niemand von der Bundesregierung erwarten, dass sie in Zeiten
nationaler und internationaler Schuldenkrisen ein Füllhorn über
Hartz-IV-Empfänger ausschüttet. Wenn Politiker der Opposition dies
fordern, ist das unseriös. Doch die zentrale Vorgabe der
Verfassungsrichter, das Gesetz durch ein "transparentes und
sachgerechtes Verfahren" zu überarbeiten, hätte Schwarz-Gelb dennoch
ernst nehmen müssen. Stattdessen beschränkte sich die Koalition auf
einen symbolischen Zuschlag von fünf Euro und ein so realitätsfernes
wie widersprüchliches Modell für die Berechnung der Kinderregelsätze
- ein Modell, das dazu angetan ist, die Juristen an Sozialgerichten


in Angst und Schrecken zu versetzen. Mit dem Nein aus dem Saarland
bietet sich nun eine neue Chance: Im Vermittlungsausschuss kann es
gelingen, die gröbsten handwerklichen Fehler des Gesetzes zu
schleifen. Schließlich wäre es schon ein Erfolg, wenn sich verhindern
ließe, dass ein verfassungswidriges Gesetz durch ein weiteres
verfassungswidriges Gesetz abgelöst wird.



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Datum: 14.12.2010 - 19:42 Uhr
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