HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandpresse, Hamburger Abendblatt, Kommentar, Hartz-IV-Sätze

(ots) - Verlangt hatte das Bundesverfassungsgericht, die
Hartz-IV-Sätze transparent und nachvollziehbar zu berechnen und nicht
etwa Pauschalen für Kinder willkürlich festzulegen. Von der Politik
forderte es weder eine bestimmte Höhe noch Gerechtigkeit. Reagiert
haben die Volksvertreter in der Regierung mit statistischen
Taschenspielertricks. Etwa damit, dass sie nur noch das Einkommen der
unteren 15 Prozent der Bevölkerung statt wie bisher der unteren 20
Prozent zugrunde legten. Das dämpft die Kosten. Herausgekommen sind
die berühmten fünf Euro Regelsatzerhöhung und ein recht
bürokratisch-artifiziell anmutendes Bildungs- und Teilhabepaket für
Kinder. Damit öffneten sie ihren Kollegen in der Opposition die
Flanke, um Einspruch erheben zu können. Und die schwingen nun die
Gerechtigkeitskeule. Da sie das nicht verantworten müssen, können sie
mehr Geld, bessere Leistungen für Kinder, mehr Betreuung, weniger
Bürokratie, Mindestlöhne und was sie sonst für edel und gut halten,
fordern. Was aber ist wirklich gerecht, wenn eine Familie erst am
Existenzminimum lebt? Nichts, und statistisch berechnen lässt sich
Gerechtigkeit schon gar nicht. Der einschlägig bekannte Thilo
Sarrazin hatte einst vorgerechnet, dass Hartz-IV-Empfänger noch mit
deutlich weniger Geld als den alten Sätzen auskommen könnten.
Sozialverbände halten dagegen alles unter 400 Euro für eine glatte
Zumutung. Betroffene würden sich vermutlich auch mit 500 Euro nicht
wohlfühlen, und der steuer- und beitragszahlende Teil der Bevölkerung
wird nicht begeistert sein, wenn er immer mehr Geld in die große
Umverteilungsmaschinerie einzahlen soll. Beide Seiten haben also das
Thema verfehlt - und tragen ihren Streit nun auf dem Rücken der
Betroffenen aus. Die erhalten deshalb vorläufig nicht mal die fünf
Euro mehr, ihre Kinder müssen auf das Bildungs- und Teilhabepaket


warten und die für die Abwicklung zuständigen Kommunen und
Arbeitsagenturen werden ins Organisationschaos gestürzt. Immerhin
dämmert den Beteiligten die Erkenntnis, dass so etwas in der
Vorweihnachtszeit besonders schlecht ankommt, und nun treiben sie
sich gegenseitig zur Eile im Schlichtungsverfahren an. Was dabei
herauskommen wird, ist vermutlich wie die meisten sozialgesetzlichen
Regelungen weder transparent noch nachvollziehbar - und gerecht kann
es per se nicht sein. Dabei war das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts eigentlich nicht so schwer zu verstehen



Pressekontakt:
HAMBURGER ABENDBLATT
Ressortleiter Meinung
Dr. Christoph Rind
Telefon: +49 40 347 234 57
Fax: +49 40 347 261 10
christoph.rind@abendblatt.de meinung@abendblatt.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 14.12.2010 - 19:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 315280
Anzahl Zeichen: 2907

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Hamburg

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 199 mal aufgerufen.

Partnerrückführung Ira Wolff ...
Der Partner hat uns verlassen? Die große Liebe liegt in Scherben? Schnell scheint dieser Zustand komplett aussichtslos und ohne jede Perspektive. In der größten Verzweiflung ist es unbezahlbar, ein Licht am Horizont zu sehen, welches uns wie ein Rettungsschirm auffängt und einen wärmenden, emot

"Monaco Medium" - Ira Wolff kehrt Deutschland den Rücken. ...
Die Lebensqualität der Bundesrepublik wird längst immer mehr infrage gestellt. Wer träumt nicht davon: 300 Sonnentage im Jahr, höchste Sicherheit und keine Einkommenssteuer. Der Zwergenstaat an der Cote d ´Azure ist seit jeher bei den Schönen und Reichen als Wohnsitz beliebt. Jeder dritte

Hamburger Momente - HAMBURGER ABENDBLATT und DIE WELT geben Einblicke in den Alltag der Hansestadt ...
Unter dem Titel "Hamburger Momente - 100 Kolumnen mit ganz besonderen Einblicken in den Alltag der Hansestadt" haben das HAMBURGER ABENDBLATT und DIE WELT ein Buch mit den besten Texten zu den beliebten Hamburg-Kolumnen "Stadtgeflüster" (HAMBURGER ABENDBLATT) und "Hambu

Weitere Mitteilungen von HAMBURGER ABENDBLATT

WAZ: Gelb ist nicht sexy - Kommentar von Ulrich Reitz ...
Guido Westerwelle ist, durch eigenes Zutun, längst zum Sündenbock der Regierung geworden. Jetzt kündigt ihm in einer Allensbach-Umfrage auch noch die wirtschaftliche Elite des Landes die Freundschaft. Sie glaubt, die FDP könne vom Rücktritt ihres Vormanns nur profitieren. Für Westerwelle is

WAZ: Mehr Schutz für Kinder - Kommentar von Daniel Freudenreich ...
Es ist jedes Mal erschütternd, wenn wir hören, dass Kinder vernachlässigt oder missbraucht werden. Dann rufen wir nach dem Staat, der alles daran setzen soll, dass solche Fälle nie wieder vorkommen. Machen wir uns nichts vor: Kein Gesetz kann absoluten Schutz für Heranwachsende bieten. Scho

HAMBURGER ABENDBLATT: Christian Ahrendt, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, schreibt im Hamburger Abendblatt (Mittwochausgabe) zu den Wikileaks-Enthüllungen ...
WikiLeaks fordert heraus. Die amerikanische Regierung geißelt die Enthüllungsplattform, weil sie die Sicherheit beeinträchtige und Menschen gefährde. Amazon löschte die Internetseite, der Zahlungsdienstleister PayPal fror Konten ein und die Kreditkartenunternehmen Mastercard und Visa kündi

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert den Ärger über Großflughafen Berlin Brandenburg: ...
Es werden Gerichte sein, die statt der Politik entscheiden. Noch ist völlig offen, wie das Bundesverwaltungsgericht auf die offensichtliche Manipulierung von Planungsunterlagen durch die Flughafengesellschaft vor zwölf Jahren reagieren wird. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen wären zumind