Rheinische Post: Harte Forderung
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verfolgt hat, der wird nun zunächst aufatmen. Im Vorfeld hatte etwa
der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt mit markigen Sprüchen eine
Lohnsteigerung von sieben Prozent verlangt. Doch jetzt scheint es,
dass die Verantwortlichen mehr Vernunft bewiesen haben. Mit ihrem
Paket, bestehend aus einer Drei-Prozent-Forderung und einem
50-Euro-Sockel, liegen sie deutlich darunter. Man kann den
Gewerkschaftern einen raffinierter Schachzug unterstellen: Zunächst
haben sie eine völlig überzogene Forderung in die Welt gesetzt, um
dann mit einer deutlich niedrigeren Forderung Augenmaß zu
demonstrieren. Denn die Verhandlungsposition der Gewerkschaften ist
schwach: Angesichts der Rekordverschuldung und der Einschränkungen,
die aufgrund der Schuldenbremse drohen, ist der Verteilungsspielraum
der Länder extrem begrenzt. Eine 100-prozentige Umsetzung des
verlangten Pakets würde sie mit zusätzlichen 3,6 Milliarden Euro an
Personalkosten hart treffen. Bezahlt werden soll dies nach dem Willen
von Verdi und DBB mit den durch den Aufschwung ansteigenden
Steuereinnahmen. Doch dieses Geld benötigen die Länder in erster
Linie zur Sanierung ihrer Haushalte.
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Datum: 14.12.2010 - 19:49 Uhr
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