Union und FDP brechen Diskussion zu Stuttgart 21 ab
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Union und FDP brechen Diskussion zu Stuttgart 21 ab
Nach nur eineinhalb Stunden Debatte am Mittwoch im Ausschuss fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung haben Union und FDP die Diskussion zu diesem Thema mit Geschaeftsordnungsmehrheit abgebrochen und die Antraege der Opposition endgueltig abgelehnt. Die Schlichtergespraeche werden an sich in Frage gestellt, wenn man die Ergebnisse nicht einmal in dem vom Volk gewaehlten Parlament als legitimierte Entscheidungsinstanz ausreichend debattiert und bewerten kann.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich wiederholt fuer Transparenz und Klarheit bei der Debatte um "Stuttgart 21" ausgesprochen.
Durch zahlreiche parlamentarische Initiativen bemuehen wir uns seit Wochen vergebens, von der Bundesregierung wie auch von der Deutschen Bahn AG detaillierte Informationen und Unterlagen sowohl zum Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" als auch zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zu erhalten - bislang Fehlanzeige.
Anders als zu den Schlichtungsgespraechen in Stuttgart, bei denen die Diskussionsteilnehmer zu detaillierten Unterlagen und Planungsmaterialien Zugang hatten, wurden diese Unterlagen von der Bundesregierung und insbesondere der Deutschen Bahn AG dem Parlament bislang vorenthalten.
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, in der das Gesamtprojekt "Stuttgart 21" auf der Tagesordnung stand, erhielten die Parlamentarier pro Fraktion schliesslich Unterlagen der Schlichtungsgespraeche, die allerdings nicht vollstaendig waren. So sind zum Beispiel die von der DB AG in der Geheimschutzstelle in Frankfurt unter Verschluss gehaltenen geologischen Gutachten zu "Stuttgart 21"
nicht einmal in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar. Die sehr kurzfristige Herausgabe der Akten der Schlichtungsgespraeche machte eine detaillierte Analyse und Bewertung der darin enthaltenen Fakten nicht moeglich.
Nur eine Anberatung des heutigen Tagesordnungspunktes "Stuttgart 21" und eine Neuaufsetzung in den naechsten Sitzungswochen waeren sinnvoll gewesen. Union und FDP ist das Thema "Stuttgart 21" offensichtlich unangenehm, sie wollen sich nicht der Realitaet stellen, sie wollen das Thema wegdruecken.
Nach dieser Methode laesst sich der Konflikt um "Stuttgart 21" mit Sicherheit nicht loesen. Grosse Verkehrsinfrastrukturprojekte leben von der Unterstuetzung der Buergerinnen und Buerger vor Ort. Politik muss werben und ueberzeugen. Die Debatte abzubrechen, ist der falsche Weg. Die SPD-Bundestagsfraktion wird deswegen weitere parlamentarische Initiativen zu dem Gesamtprojekt "Stuttgart 21" ergreifen.
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Datum: 15.12.2010 - 14:15 Uhr
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