Rheinische Post: Merkels Euro-Kurs
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Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Euro-Krise ist im
Parlament zur parteipolitischen Auseinandersetzung geworden.
Deutschland spricht in Sachen Euro nicht mit einer Sprache, weil die
Opposition einer fatalen Fehleinschätzung erliegt: Gemeinsame
Anleihen, die die Kanzlerin ablehnt, wären kein Zeichen von
europäischer Solidarität, wie es SPD und Grüne vermitteln wollen. Sie
würden vielmehr die von den Sündern heraufbeschworenen Risiken in
Europa sozialisieren und den strikten Zwang zur Haushaltsdisziplin
unterhöhlen. Dem muss man unbedingt vorbeugen. Insofern ist Angela
Merkel gut beraten, in diesem Punkt hart zu bleiben. Wohlstand in
Europa lässt sich nicht dauerhaft auf Pump finanzieren. Stattdessen
braucht die Währungsunion so schnell wie möglich feste Regeln, einen
Krisenmechanismus, der das Vertrauen in die gemeinsame europäische
Währung festigt und auch private Gläubiger stärker an den Risiken
ihres Investments beteiligt. Wenn diese Erkenntnis nicht für alle
Beteiligten zur Leitlinie wird, hat das heute in Brüssel beginnende
Gipfeltreffen kaum Aussicht auf Erfolg. Es wird ein harter Kampf für
die Kanzlerin.
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von Frank Uferkamp" alt="Westdeutsche Zeitung: Rot-Grün setzt Änderungen bei der Schulpolitik durch =
Datum: 15.12.2010 - 19:54 Uhr
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