Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Rüttgers fehlt bei der Abstimmung über NRW-Haushalt
Im Stich gelassen
PETER JANSEN, DÜSSELDORF
ID: 317079
Opposition im Düsseldorfer Landtag werden. Bei der Verabschiedung des
von der rot-grünen Minderheitsregierung vorgelegten
Nachtragshaushalts wollten CDU und FDP mit aller Entschiedenheit
geißeln, dass sich SPD und Grüne nicht nur leichtfertig über die
Landesverfassung hinwegsetzen, sondern sich dabei auch schamlos der
offenen Unterstützung der Linken bedienen. Doch dass CDU und FDP mit
ihren scharfen Attacken nur wenig Gehör fanden und Rot-Grün die
Unterstützung der Linken gar nicht brauchte, lag an dem Mann, der
selbst bis zum Sommer das Land regiert hatte. Jürgen Rüttgers,
Exministerpräsident und jetzt einfacher CDU-Abgeordneter, hatte es
für nötiger und wichtiger gehalten, an einer Diskussionsveranstaltung
der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom teilzunehmen, als in Düsseldorf
zu versuchen, der Minderheitskoalition die erste Niederlage
beizubringen. Rüttgers, der mit unverschämter Selbstüberschätzung
sogar anregte, man solle wegen seiner Rom-Reise an einem anderen Tag
über den Etat abstimmen, muss sich fragen lassen, wie ernst er seine
Arbeit als Abgeordneter nimmt, für die er immerhin Diäten in Höhe von
gut 10.000 Euro monatlich kassiert. Dass ihn der Verlust der
Regierungsmacht noch immer schmerzt, ist verständlich. Dass er wegen
einer Italien-Reise die wichtigste parlamentarische Abstimmung dieses
Jahres versäumt, ist unanständig und unentschuldbar. Besonders bitter
ist Rüttgers' Eigenmächtigkeit für CDU-Fraktionschef Karl-Josef
Laumann, der sich stets loyal vor seinen früheren Regierungschef
gestellt und ihn gegen jede Kritik in Schutz genommen hatte. Ihn hat
Rüttgers vor allem im Stich gelassen, er hat auf die Geschlossenheit
der CDU gepfiffen und den Attacken auf Rot-Grün die Wirkung genommen.
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Datum: 16.12.2010 - 19:19 Uhr
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