Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NRW-Haushalt
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geplante Neuverschuldung soeben um satte 40 Prozent zurückfährt, legt
NRW im Jahresendspurt schnell noch 30 Prozent drauf. Statt
Schuldenbremse also Vollgas bei den Krediten. Der Steuerzahler
versteht nur soviel: Bürger, die sich mit falschen Angaben Gelder
erschleichen, schaden der Allgemeinheit. Regierende, die trotz
Rekordaufschwung mehr Geld pumpen als nötig, sind auch nicht besser.
Die Fakten: Der gestern von der Linkspartei mit vier Enthaltungen und
vermutlich sieben Ja-Stimmen in einer chaotischen Abstimmung
durchgezogene rot-grüne Nachtragshaushalt erhöht die Neuverschuldung
auf 8,4 Milliarden Euro. Die Schulden werden um 1,8 Milliarden Euro
über jene 6,6 Milliarden Euro hinaus getrieben, die die schwarz-gelbe
Vorgängerregierung noch in der tiefsten Rezession für 2010 vorgesehen
hatte. Zur Erinnerung: 2009 waren CDU und FDP bei einem
Wachstumsrückgang von 5,8 Prozentpunkten in NRW gezwungen, 5,6
Milliarden Euro neuer Schulden aufzunehmen. Inzwischen hat sich die
Lage total gedreht. Die Wirtschaft wächst um gut drei Prozent und der
Finanzminister darf mit 1,1 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus dem
Steuertopf noch für 2010 kalkulieren. Allerdings: Er tut es nicht,
im Gegenteil. Ressortchef Norbert Walter-Borjans (SPD) behauptet
stur, die Krise hielte an. Er ist bestrebt, eine ernsthafte und
nachhaltige Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu
erklären. Nur so ist es ihm erlaubt, mehr Geld zu leihen als zu
investieren. Die Vorschriften von Landesverfassung und
Haushaltsordnung sind an dieser Stelle unmissverständlich. Kein
Wunder dass Walter-Borjans in diesen Tagen ein gehöriges Maß an
Spott, Hohn und Gelächter über sich ergehen lassen muss. Wohl auch
deshalb rettete er sich gestern auf einen Nebenschauplatz, den andere
wiederum zum Schießen komisch finden. CDU und FDP diskreditierten den
»vorsorgenden Sozialstaat«, klagte er. Das Mantra seiner
Regierungschefin bedeutet: Schulden ohne Hemmungen heute sparen
Kosten für soziale Reparaturen in zehn bis 20 Jahren. Exakt so, hatte
es Hannelore Kraft in ihrer ersten Regierungserklärung dargestellt.
Gut möglich, dass die Verfassungsrichter jetzt dem Klagebegehren der
Opposition folgen und den Haushaltsnachtrag für verfassungswidrig
erklären. Zu wackelig ist die Begründung der Landesregierung, die als
einzige in Deutschland derzeit Schulden erhöht statt sie
zurückzunehmen. Mehr noch: Der Antrag auf sofortigen Vollzug kann
dazu führen, dass nicht ein einziger Cent ausgezahlt wird. Dann
stünde die rot-grüne Minderheitsregierung vollends blamiert da. Ihr
bliebe nur das zu tun, was sie schon in den vergangenen sechs Monaten
getan hat: Nichts außer Symbolpolitik, die nichts kostet.
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Andreas Kolesch
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Datum: 16.12.2010 - 20:15 Uhr
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