Bankenbeteiligung noch immer im Unklaren
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Bankenbeteiligung noch immer im Unklaren
Voellig unklar ist noch immer das Engagement der bisherigen Glaeubiger von griechischen Staatsanleihen und den bereits im Fruehjahr 2010 von Bundesfinanzminister Schaeuble oeffentlich gross angekuendigten Beitrag der deutschen Finanzwirtschaft in Hoehe von mindestens acht Milliarden Euro. Auf wiederholte Nachfragen der SPD im Parlament und diese Woche im Haushaltsausschuss kann das Bundesfinanzministerium bis heute keine belastbaren Daten und Fakten liefern.
Es gebe noch Klaerungs- und Abstimmungsbedarf mit der Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) heisst es dazu jetzt aus dem BMF. Die medial als "Charity-Show" kritisierte Inszenierung Schaeubles hat damit noch immer zu keinem greifbaren Ergebnis gefuehrt.
Wie will sich die Bundesregierung eigentlich auf europaeischer Ebene ueberzeugend fuer eine Glaeubigerbeteiligung einsetzen, wenn die eigenen Hausaufgaben seit Monaten nicht gemacht werden?
Weshalb hat sich die Bundesregierung im aktuellen Fall Irland nicht um eine vergleichbare Zusage der deutschen Finanzwirtschaft bemueht? Keine Antwort - wie jetzt im Haushaltsausschuss - ist auch eine Antwort.
Es ist den Steuerzahlern kaum noch zu vermitteln, dass sie blindlings immer weiter buergen sollen, waehrend von Seiten der privaten Banken keine belastbaren Fakten zu ihrer Beteiligung an den Hilfsmassnahmen und ihrem Anleihe-Engagement auf den Tisch kommen.
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Datum: 17.12.2010 - 14:15 Uhr
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