Sozialer Fortschritt ist der Garant fuer ein starkes Europa
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Sozialer Fortschritt ist der Garant fuer ein starkes Europa
Die europaeischen Staats- und Regierungschefs sind zusammengekommen, um darueber zu beraten, wie der Euro fuer die Zukunft stabil und krisensicher gemacht werden kann. Eine Diskussion um Rettungsschirme und Krisenmechanismen greift jedoch zu kurz. Europa wird nur gestaerkt aus dieser Krise hervorgehen, wenn wir die Europaeische Union weiterentwickeln.
Dazu gehoert neben einer politischen Union und einer koordinierten Wirtschafts- und Finanzpolitik die Verstaendigung auf ein soziales Europa.
Die SPD setzt sich bereits seit Jahren dafuer ein, die soziale Fortschrittsklausel in die europaeischen Vertraege aufzunehmen.
Die Europaeische Union ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft oder ein gemeinsamer Waehrungsraum. Sie ist ein Zusammenschluss von ueber 500 Millionen Europaeerinnen und Europaeern, die in dieser Union leben und arbeiten. Deshalb brauchen wir endlich einen verbindlichen sozialen Rahmen, der in ganz Europa Mindeststandards festsetzt und allen Buergerinnen und Buergern der Union Schutz und Sicherheit bietet. Angesichts der jetzt anstehenden Vertragsaenderung im Zuge der Eurorettung fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die soziale Fortschrittsklausel endlich zum Bestandteil der europaeischen Vertraege zu machen.
Damit wuerde jede Massnahme der Europaeischen Union vor der Umsetzung auf ihre Sozialvertraeglichkeit hin ueberprueft werden. Sie wuerde zudem sicherstellen, dass die sozialen Grundrechte mindestens den wirtschaftlichen Grundfreiheiten gleichgestellt werden. Eine Verankerung in den europaeischen Vertraegen haette damit zur Folge, dass zum Beispiel auch der EuGH in seinen Urteilen die sozialen Grundrechte staerker beruecksichtigen muss.
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Datum: 17.12.2010 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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