Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Konsequenzen aus der Euro-Schuldenkrise

Harte Jahre

SABINE BRENDEL, BRÜSSEL

(ots) - Der Europäischen Union und ihren etwa 500
Millionen Bürgern stehen harte Jahre bevor. Das sollte jedem
spätestens nach diesem EU-Gipfel klar sein. Zwar verlief das Treffen
der Staats- und Regierungschefs relativ reibungslos und glatt. Sie
winkten die Grundzüge für den dauerhaften Rettungsfonds ab Mitte 2013
wie erwartet durch. Doch zugleich betonten sie, dass die teils sehr
unterschiedliche Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten eine
Hauptursache der derzeitigen Unsicherheit an den Finanzmärkten ist.
Dass da etwas passieren muss, fand allgemeine Zustimmung. Doch wie
das geschehen soll, ist umstritten. Auf die EU-Länder kommen neben
weiteren Krisengesprächen also heftige Diskussionen zu, ob und wie
Europa politisch näher zusammenrücken soll. Einige davon zeichnen
sich bereits ab. So kursiert die umstrittene Idee des gemeinsamen
europäischen Schuldenmachens über Euro-Anleihen (Euro-Bonds).
Deutschland und andere aber halten Euro-Bonds für die falsche Antwort
- rechtlich wären diese Schuldverschreibungen gar nicht möglich.
Streit ist ebenfalls absehbar, wenn sich die EU-Länder
zusammensetzen, um zu überlegen, wie sie ihr jeweiliges Arbeitsrecht,
ihre Sozial- oder Steuersysteme angleichen können. Wichtig ist
jedenfalls bei all diesen Überlegungen, dass die EU-Länder ihre
Bürger nicht vergessen. Denn die Bürger werden alle Veränderungen,
die auf EU-Ebene beschlossen werden, im Alltag spüren.



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Datum: 17.12.2010 - 19:07 Uhr
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