Vermittlungsausschuss ist Zwischenstation auf Weg zum Verfassungsgericht
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Vermittlungsausschuss ist Zwischenstation auf Weg zum Verfassungsgericht
Dieses Gesetz landet zu Recht im Vermittlungsausschuss. Es ist ungerecht und verfassungswidrig. Das Existenzminimum ist ein Grundrecht. Ein Regelsatz nach Kassenlage, wie ihn die Bundesregierung jetzt erneut festschreiben will, widerspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Für uns bleibt es dabei: ohne substanzielle Verbesserungen beim Regelsatz und einen gesetzlichen Mindestlohn ist keine Einigung denkbar. Das sind die Eckpunkte eines tragfähigen Kompromisses. Der Regelsatz muss auf deutlich über 400 Euro steigen.
Ein gesetzlicher Mindestlohn ist nötig, damit nicht nächstes Jahr eine neue Lohndumpingwelle über Deutschland rollt. Wenn sich die Bundesregierung nicht bewegt, dann ist der Vermittlungsausschuss nur eine Zwischenstation auf dem Weg zum Verfassungsgericht.
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Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de
Datum: 17.12.2010 - 19:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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