Rheinische Post: Daten sichern
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Die FDP macht endlich positive Schlagzeilen. Und dass in ihrem
bisher vernachlässigten Kerngebiet, den Bürgerrechten. Dass die
Liberalen nun einen ersten Gesetzentwurf zur Aussetzung der
elektronischen Übermittlung von Millionen Arbeitnehmer-Daten
vorlegen, ist begrüßenswert. Zwar hatte sich die Koalition
grundsätzlich bereits auf einen Stopp des "elektronischen
Entgeltnachweises" geeinigt, aber bisher keine Taten folgen lassen.
Der Massen-Datenspeicher mit dem verniedlichenden Namen "Elena" ist
unverhältnismäßig und würde wohl vom Bundesverfassungsgericht, das ja
gerade die generelle Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt hat,
gekippt. "Elena" ist nichts anderes als eine anlasslose, staatliche
Datenspeicherung. Nichts gegen einen unbürokratischen Versand von
persönlichen Daten. Das funktioniert mit dem Finanzamt bei der
elektronischen Steuererklärung ja gut. Aber dass in einer einzigen
Behörde sensible Daten, etwa zu Krankheiten und Babypausen, von 60
Millionen Beschäftigten liegen, birgt Gefahren. Unsinn ist es auch,
dass alle Beschäftigten, selbst jene, die keine Transferleistungen
vom Staat in Anspruch nehmen, einbezogen werden sollen. Und "Elena"
ist aufwändig und teuer. Eine Aussetzung ist richtig.
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Datum: 20.12.2010 - 19:41 Uhr
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