Es müssen endlich Zahlen auf den Tisch
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Es müssen endlich Zahlen auf den Tisch
Ohne Bewegung beim Regelsatz bleibt Hartz IV verfassungswidrig und wird unweigerlich wieder in Karlsruhe landen. Es gibt diverse Berechnungen von Sozialverbänden auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Allen ist gemeinsam, dass ein verfassungsgemäßer Regelsatz für Erwachsene nicht unter 420 Euro zu haben ist und für Kinder eine eigenständige Neuberechnung vorgenommen werden muss. SPD und Grüne müssen Farbe bekennen, ob sie im Interesse der Hartz IV-Beziehenden dem Grundgesetz Geltung verschaffen oder sich auf einen Kuhhandel mit der Koalition einlassen wollen. Ein erstes Ergebnis der Verhandlungen noch vor Weihnachten muss sein, dass wenigstens die 5 Euro Minierhöhung ab Januar ausgezahlt werden.
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alrun.nuesslein@die-linke.de
Datum: 21.12.2010 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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