Mediengesetz in Ungarn: Inakzeptable Pressezensur
ID: 320210
Mediengesetz in Ungarn: Inakzeptable Pressezensur
Die Freiheit der Medien gehoert zu den unveraeusserlichen Grundrechten in der Europaeischen Union. Keine noch so grosse parlamentarische Mehrheit darf diese beschneiden. Das vom ungarischen Parlament beschlossene und vom Ministerpraesidenten Viktor Orban initiierte Mediengesetz ist ein inakzeptables Instrument der staatlichen Pressezensur. Die Kontroll- und Eingriffsrechte der neuen Medienbehoerde NMHH nicht nur auf oeffentlich-rechtliche, sondern auf alle privaten Fernseh- und Rundfunksender sowie Zeitungen und Internetportale sind unverhaeltnismaessig und undemokratisch.
Die regierende Partei FIDSZ macht sich nicht nur den Staat zu Beute, sondern unterdrueckt das Recht auf freie Meinungsaeusserung. Die Medien drohen, zu willfaehrigen Abnickern der Regierungspolitik degradiert zu werden. Die parlamentarische Kontrolle der NMHH ist faktisch ausser Kraft gesetzt. Das ist beschaemend fuer einen Staat, der sich als einer der ersten Mittelosteuropas von kommunistischer Diktatur und Unterdrueckung befreit und den Weg hin zu Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit konsequent beschritten hat.
Ministerpraesident Orban und die Regierungspartei FIDESZ gefaehrden damit Ungarns Uebernahme der EU-Ratspraesidentschaft ab dem 1. Januar 2011. Die SPD-Bundestagsfraktion erklaert sich solidarisch mit allen gesellschaftlichen und politischen Kraeften Ungarns, die das Mediengesetz kritisieren.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 22.12.2010 - 18:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 320210
Anzahl Zeichen: 2051
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 415 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mediengesetz in Ungarn: Inakzeptable Pressezensur"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der heute vom Bundesministerium des Innern und des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt, was bereits die aktuellsten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) gezeigt haben: Unsere Demokratie steht unter massivem Druck. Sebastian Fiedler, in
Koalition baut Verbraucherschutz weiter aus: Neues Recht auf Reparatur schont Geldbeutel und Umwelt ...
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der
Bildung für Nachhaltigkeit: Zukunftskompetenzen für alle ...
Heute hat das Bundeskabinett den Achten Bericht zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) beschlossen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Dieser Bericht zeigt, dass nachhaltige Bildung ein Schlüssel für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und erfolgreichen Klimasc
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
SDI erfolgreich in 2010 ...
München, 22. Dezember 2010 – Die SDI Gesellschaft für Medientechnologie mbH vermeldet ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2010. Neben dem gelungenen Ausbau des Digital Signage-Bereichs hat das Unternehmen sein Personal weiter aufgestockt und geht mit einer komplett überarbeiteten Webseite auf sein
Ant-On! PressRoom - Kommandozentrale für PR 2.0 ...
Unternehmenskommunikation ist facettenreicher geworden. Das Internet und speziell die neuen Kanäle des Web 2.0 verändern das Tagesgeschäft von PR-Agenturen radikal, denn Agenturkunden möchten sich zeitgemäß und online präsentiert wissen; auf Websites, Portalen und bei Twitter & Co. Ab Jan
Exklusiv-Umfrage des Wissensmagazins Welt der Wunder: Wem glauben die Deutschen noch? ...
0 Prozent der Bundesbürger glauben, dass es eine geheime Weltregierung gibt. Noch mehr halten die deutsche Regierung für kriminell ? und jeder Zweite ist davon überzeugt, dass wir systematisch überwacht werden. So die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage unter 1005 Frauen und Männern im
'Istanbul - Damaskus: Mit dem Zug in den Orient' ...
ZDF-Korrespondent Stephan Hallmann auf den Spuren der Bagdadbahn Vor über 100 Jahren entstand mit Hilfe deutscher Ingenieurskunst und deutschen Kapitals die so genannte Bagdadbahn - eine Eisenbahnverbindung von Berlin über Istanbul und Bagdad bis zum Persischen Golf, mir der der deutsche Kaiser Wi
