START-Ratifizierung: Grosser Erfolg fuer Obama und wichtiges abruestungspolitisches Signal
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START-Ratifizierung: Grosser Erfolg fuer Obama und wichtiges abruestungspolitisches Signal
Praesident Obama hat mit der erfolgreichen Ratifizierung des START-Abkommens seine innen- und aussenpolitische Handlungsfaehigkeit unter Beweis gestellt. Das Totengloeckchen, das ihm seine innenpolitischen Gegner nach der Wahlschlappe der Demokraten bei den Kongresswahlen Anfang November bereits gelaeutet hatten, kann wieder eingepackt werden.
Moeglicherweise gibt ihm dieser Sieg den entscheidenden Impuls fuer die zweite Haelfte seiner ersten Amtszeit, zumal sich schon jetzt abzeichnet, dass sich die neue quantitative Staerke der Republikaner im Senat und Repraesentantenhaus nicht zwangslaeufig in politischer Gestaltungskraft niederschlagen wird. Noch nie zuvor ging der Riss zwischen Pragmatikern und Fundamentalisten bei den Republikanern so tief wie zur Zeit.
Dies eroeffnet Praesident Obama erheblichen Handlungsspielraum und er geht gestaerkt in das Jahr 2011.
Der Abstimmungssieg ist aber nicht nur ein wichtiger innenpolitischer Erfolg. Ein Scheitern des Abkommens haette den erfolgten Neustart in den amerikanisch-russischen Beziehungen wieder grundsaetzlich infrage gestellt. Denn das im April 2010 zwischen den beiden Praesidenten Obama und Medwedjew unterzeichnete Abkommen ist zweifellos ein Eckpfeiler in den bilateralen Beziehungen beider Laender.
Es waere auch ein verheerendes Signal fuer die weltweiten Ruestungskontrollanstrengungen gewesen, haette Praesident Obama angesichts des hartnaeckigen Widerstands zahlreicher Republikaner vorzeitig kapituliert. Seine Vision von einer atomwaffenfreien Welt haette er damit endgueltig ad acta legen koennen.
Damit das lang ersehnte Abruestungsabkommen auch tatsaechlich umgesetzt werden kann, ist es jetzt an der russischen Staatsduma, schnellstmoeglich die bislang auf Eis gelegte Ratifizierung nachzuholen. Fuer weitere Verzoegerungen besteht jetzt kein Anlass mehr.
Auch Aussenminister Westerwelle sollte sich ein Beispiel daran nehmen. Waehrend Praesident Obama nicht nur ankuendigt, sondern auch handelt, bleibt der deutsche Aussenminister bislang den Beweis schuldig, seinen Versprechungen, die letzten auf deutschem Boden verbliebenen Atomwaffen wegzubringen, auch Taten folgen zu lassen. Wir sind gespannt, welche Ausrede Herr Westerwelle uns 2011 auftischen wird.
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Datum: 23.12.2010 - 17:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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