WAZ: Europaministerin reagiert auf Ungarns
Mediengesetz: Europa muss Druck ausüben
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verlangt von der EU, wegen des Mediengesetzes Druck auf Ungarn
auszuüben. Den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe)
sagte sie: "Die EU-Kommission und das Parlament müssen die Regierung
auffordern, ihr Gesetz EU-Grundrechte-konform auszurichten." Falls
dies ausbleibe "muss die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren
einleiten", so Schwall-Düren.
Michael Link, Europapolitischer Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion schloss im Gespräch mit den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe) Sanktionen für Ungarn nicht
aus: "Sollte sich Premierminister Orbán weiter weigern, das
Mediengesetz zu überarbeiten und mit europäischen Standards vereinbar
zu machen, dann sollte die EU das in Artikel 7 des EU-Vertrags
vorgesehene Verfahren einleiten, am Ende dessen im Extremfall auch
Sanktionen verhängt werden könnten."
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Datum: 29.12.2010 - 17:38 Uhr
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