Rheinische Post: NRW fehlt Sparwille
Kommentar Von Detlev Hüwel
ID: 322514
Landesregierung zeigen müssen, dass sich ihre Politik nicht nur auf
das fragwürdige Zurückdrehen schwarz-gelber Reformen beschränkt.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in ihrer Neujahrsansprache
Hilfen für junge Familien sowie die Verbesserung von Betreuung und
Förderung in Kitas und Schulen angekündigt, ohne jedoch Einzelheiten
zu nennen. Zwar sollen die Kitas in Zukunft mehr Geld vom Land
erhalten. Aber es ist gepumptes Geld, das die nachfolgende
Generation, um deren Wohlergehen sich Rot-Grün so wortreich sorgt,
eines Tages wird zurückzahlen müssen. Anstatt wegen der enormen
Verschuldung des Landes die Spendierhose im Schrank zu lassen, will
Rot-Grün noch in diesem Jahr die Gebühren für das letzte Kita-Jahr
und das Studium streichen. "Bildung muss kostenfrei sein", lautet das
Credo von Hannelore Kraft, und wieder springt der Staat mit geborgtem
Geld in die Bresche. Die Zeche zahlen alle Steuerbürger. Entlastet
werden diejenigen, die diese Wohltaten eigentlich gar nicht nötig
haben. Doch die Abschaffung von Gebühren ist allemal populärer als
das Gegenteil. Eiserner Sparwille ist jedenfalls nicht das
Markenzeichen von Rot-Grün.
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Datum: 02.01.2011 - 19:09 Uhr
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