Ungarn: Bundesregierung muss zu Rechtsverstoessen Stellung beziehen
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Ungarn: Bundesregierung muss zu Rechtsverstoessen Stellung beziehen
Das Schweigen der deutschen Bundesregierung und der EU-Kommission zur Zensur und anderen umstrittenen Gesetzen in Ungarn kann nicht laenger hingenommen werden. Zu dem seit Tagen anhaltenden Protest aus zahlreichen EU-Laendern und vieler internationaler Medien ist jetzt eine Initiative von deutschen Unternehmern gegen offensichtliche Ungleichbehandlung in Budapest hinzugekommen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, zu den Rechtsverstoessen in Ungarn Stellung zu nehmen. Wir werden als Opposition dieses Thema auch in der ersten Plenarwoche des neuen Jahres auf die Tagesordnung des Bundestages setzen lassen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die EU-Kommission auf, ihre Augen nicht laenger vor den anti-europaeischen Aktionen Ungarns zu verschliessen, nur weil dieses Land die EU-Ratspraesidentschaft inne hat. Deshalb unterstuetzen wir die Initiative der Sozialdemokraten im Europaeischen Parlament ein Vertragsverletzungsverfahren zu ueberpruefen.
Wir werden nicht zulassen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung und die mehrheitlich christdemokratisch und rechtsliberale EU-Kommission parteipolitischer Kumpanei mit der Regierung Orban ueber europaeische Werte und Gesetze stellt.
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Datum: 03.01.2011 - 12:45 Uhr
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