Rheinische Post: Mit allen Wassern
ID: 323507
Überraschend kommt der Vorstoß zur Erhöhung des "Wasserpfennigs"
in NRW nicht. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne
vereinbart, das von Schwarz-Gelb beschlossene Auslaufen der Abgabe zu
stoppen und diese statt dessen "anzupassen" - nach oben, versteht
sich. Begründet wird dies mit den EU-Wasserrahmenrichtlinien, die zum
nachhaltigen Gewässerschutz konsequent umgesetzt werden sollen. Daran
ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Nur, dass dafür wieder einmal
Wirtschaft und Verbraucher herhalten sollen, stimmt bedenklich. Die
Belastungen der Privathaushalte sind schon groß genug. Und ein
erhöhtes Wasserentgelt trägt nicht gerade zur Attraktivität des
Wirtschaftsstandorts NRW bei. Doch das scheint keine Rolle zu
spielen. Im Aufspüren neuer Steuerquellen - geplante Wiedereinführung
der Jagdsteuer und Einführung des "Kieseleuro" - ist Rot-Grün mit
allen Wassern gewaschen. Man wünschte sich, dass mit derselben
Energie endlich auch einmal nach Sparmöglichkeiten gesucht würde.
Doch nicht einmal die bisherige Personaleinsparung von 1,5 Prozent
pro Jahr wird fortgesetzt. Ist das etwa der Preis für das
Wohlverhalten der Linken, die Personalabbau strikt ablehnen?
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Joachim Fahrunüber die S-Bahn-Krise als Symptom für gescheiterte Verkehrspolitik" alt="BERLINER MORGENPOST: Das System Bahn ist zugrunde gerichtetDatum: 04.01.2011 - 20:08 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 323507
Anzahl Zeichen: 1486
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 183 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Mit allen Wassern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
