Kölner Stadt-Anzeiger: CSU: Entscheidung über Fusion von BKA und Bundespolizei ist offen
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Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hat betont, dass die Entscheidung
über die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante
Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei offen sei. "Die
Zeit drängt nicht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe). "Der Werthebach-Vorschlag liegt auf dem Tisch.
Es geht jetzt darum, die Argumente Pro und Kontra zu wägen."
Allerdings werde das nicht in Kreuth geschehen, sondern bei einer
offenen Landesgruppensitzung noch im Januar. "Wir reden hier nicht
über Organisation."
Eine von de Maizière eingesetzte Kommission unter Vorsitz des
früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Eckart Werthebach hatte den
Zusammenschluss des 5500-köpfigen BKA mit der aus 40000 Beschäftigten
bestehenden Bundespolizei empfohlen. Ein führender CSU-Vertreter
unterstrich gestern, er glaube, "dass da am Ende nicht viel
rauskommt". Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (ebenfalls
CSU) hatte den Plan zuvor rigoros abgelehnt. Am Donnerstag ist
BKA-Präsident Jörg Ziercke bei der Klausurtagung der CSU in Wildbad
Kreuth zu Gast. Auch er ist gegen die Fusion. Der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, stärkte de
Maizière hingegen den Rücken. "Mir erscheinen die Pläne plausibel",
erklärte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich unterstütze den
Minister. Durch die Fusion ergeben sich weitere Synergieeffekte. Und
ich finde es merkwürdig, dass sich Länder in eine reine
Organisationsfrage des Bundes einmischen."
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Unionsfraktionsvize Vaatz: Die Linke hat nie mit PDS und SED gebrochen" alt="Mitteldeutsche Zeitung: Gesine Lötzsch und die Kommunismus-DebatteDatum: 06.01.2011 - 01:00 Uhr
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