Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar

Kommunalfinanzen

Solidarpakt

BERNHARD HÄNEL

(ots) - Streit gibt es in den besten Familien. Meistens
geht es dabei um Geld. Das ist auch der Auslöser für den schärfer
werdenden Konflikt in der kommunalen Familie. Die kleinen Städte und
Gemeinden des Landes fühlen sich benachteiligt von der von der
Landesregierung verordneten Solidarität mit den großstädtischen
Hungerleidern. Wenn es ums Geld geht, hört meist die Freundschaft
auf. Soweit ist es noch nicht, doch es bedarf schon einiger
Überzeugungsarbeit, damit der Zwist nicht eskaliert. Schließlich geht
es ums Eingemachte. Schnell ist das Argument bei der Hand, dass die
Sparsamen für die Verschwenderischen bluten sollen. Dem ist zwar nur
im seltensten Falle so, aber das Gerücht beweist erstaunliche
Überlebenskraft In Wahrheit schmiedet Düsseldorf an einem Solidarpakt
zwischen Stadt und Land. Die neue Landesregierung holt nach, was die
alte versäumte: die Anpassung an die soziale Wirklichkeit.
Schwarz-gelb sanierte den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen.
Manches korrigierte das Verfassungsgericht, den Rest erledigt jetzt
Rot-grün. Damit der Sanierungsplan tatsächlich gelingen könnte,
müsste der Bund seinen Beitrag leisten. Etwa durch ein Steuerkonzept,
das den Kommunen verlässliche Einnahmen verschafft. Das aber steht
weiter aus.



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Datum: 06.01.2011 - 18:53 Uhr
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