AHRENDT / PILTZ: FDP begrüßt Umdenkprozess in CSU
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AHRENDT / PILTZ: FDP begrüßt Umdenkprozess in CSU
Die Vorratsdatenspeicherung wurde von der großen Koalition gesetzlich geregelt, daran hat auch die CSU mitgewirkt. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht die Regelung für verfassungswidrig erklärt. Wer heute auf angebliche Sicherheitslücken hinweist, muss sich fragen lassen, warum er nicht verfassungsgemäße Gesetze gemacht hat.
Die FDP-Bundestagsfraktion verlangt eine anlassbezogene Speicheranordnung. Solche Stimmen kommen nun auch in der CSU auf. Wir freuen uns, wenn dahingehend ein Umdenkprozess in der CSU stattfindet.
Die Sicherheit in Deutschland ist auf einem hohen Niveau. Daher sind gesetzgeberische Schnellschüsse nicht erforderlich.
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11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Datum: 07.01.2011 - 13:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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