Dioxin-Skandal muss Konsequenzen haben
ID: 324887
Dioxin-Skandal muss Konsequenzen haben
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Sondersitzung des Verbraucherausschusses dazu nutzen, konkrete Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal zu ziehen. Wir werden dazu am kommenden Dienstag, 11. Januar 2011, einen Katalog von 15 Forderungen zur Abstimmung stellen.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen endlich Informationen darueber erhalten, wer zu welchem Zeitpunkt welche belasteten Lebensmittel verkauft hat und wie man diese erkennt.
Die Bundesregierung ist aufgefordert:
- Das Verbraucherinformationsgesetz auszuweiten. Die Behoerden sollen verpflichtet werden, Untersuchungsergebnisse auch unabhaengig von der Ueberschreitung von Grenzwerten zu veroeffentlichen. Verbraucherinnen und Verbraucher muessen in die Lage versetzt werden, dioxinbelastete Lebensmittel auch unterhalb von Grenzwertueberschreitungen zu meiden.
- Eine bundesweite Informationsplattform im Internet einzurichten (www.lebensmittelwarnung.de).
- Informanten gesetzlich vor Kuendigung zu schuetzen. Wir wollen Zivilcourage foerdern und Insider, die Informationen an die zustaendigen Behoerden weiter gegeben haben, unter den Schutz des Arbeitsrechtes stellen.
Um eine bessere Kontrolle der Futtermittelindustrie zu gewaehrleisten, fordern wir unter anderem:
- Die Untersuchungslabore zu verpflichten, die Behoerden ueber alle Untersuchungsergebnisse von Futtermittelproben zu unterrichten, auch wenn diese als Eigenuntersuchung von Futtermittelunternehmen in Auftrag gegeben wurden.
- Die Produktion von technischen Fetten und Fetten fuer Futtermittel strikt zu trennen.
Der Dioxin-Skandal muss lueckenlos aufgeklaert werden. Auch dazu wollen wir die Ausschusssitzung nutzen. Die Landesbehoerden in Niedersachsen muessen sich fragen lassen, ob sie Warnhinweise ernst genug genommen und unverzueglich gehandelt haben.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 07.01.2011 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 324887
Anzahl Zeichen: 2701
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 254 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Dioxin-Skandal muss Konsequenzen haben"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Forscher rücken dank modernster Laser Krankheitserregern zu Leibe ...
Neues Zentrum für strukturelle Systembiologie in Hamburg / Länderübergreifende Kooperation von Biologen, Physikern und Mediziner kann beginnen In Hamburg werden Infektionsforscher, Physiker und Mediziner zukünftig Hand in Hand bei der Bekämpfung von Krankheitserregern arbeiten: Der Bund sowie H
Gemeinsame Pressemitteilung von Landwirtschaftsministerium und Umweltministerium zum aktuellen Stand der Dioxin-Untersuchungen ...
alt liegen zur Ermittlung von Dioxin-Werten erste Laborergebnisse zu Futtermittel- und Fleischuntersuchungen vor. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums wurden bisher sechs Rückstellproben an Futter bei dem Hersteller bzw. Weiterverarbeiter, der Agrarhandels GmbH in Zörbig, amtlich entnom
System der Futtermittelproduktion in seinen Grundfesten erschüttert ...
"Es ist schockierend, mit welch krimineller Energie augenscheinlich in einigen Bereichen der Futtermittelindustrie gearbeitet wird. Das hat verheerende Wirkungen, weil sie unterdessen ein fester Bestandteil einer eher industriell organisierten, arbeitsteiligen Landwirtschaft ist", so Kirst
WISSING: Weniger Steuersenkungsankündigungen, mehr Steuersenkungen ...
. Zu dem Steuerkonzept der CSU erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die FDP begrüßt es, dass sich die CSU der liberalen Forderung nach Steuersenkungen angeschlossen hat. Das Konzept der CSU geht in die richtige Richtung, enthält aber inhaltlich weni
