NRZ: Oberhausen wird Standort der NRW-Einrichtung für rückfallgefährdete Straftäter
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übergangsweise NRW-Standort für die Unterbringung von
rückfallgefährdeten Gewalt- und Sexualstraftätern werden. Das
bestätigte NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) gestern
der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe). Bereits
kommende Woche könnten die ersten ehemaligen Häftlinge eintreffen.
Das Oberhausener Gefängnis sei der einzige geeignete Standort in
Nordrhein-Westfalen, so die Ministerin. Es sei sowohl klein genug als
auch schnell nutzbar. Zudem verfüge es durch den noch laufenden
Betrieb über die nötige Sicherheit. Die JVA mit ihren 80 Plätzen
sollte ursprünglich in einem bis eineinhalb Jahren geschlossen
werden. Nun werden die derzeitigen Insassen umgehend auf andere
Anstalten verteilt.
Wie viele rückfallgefährdete Straftäter ihren Platz einnehmen
werden, ist noch unklar. Steffens sprach gestern von "anfangs fünf
bis zehn oder zwölf". Hintergrund ist das Urteil des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach die in Deutschland bis dato
mögliche nachträgliche Sicherheitsverwahrung unzulässig ist. In NRW
sind aufgrund dieser Regelung bereits 16 frühere Häftlinge auf freiem
Fuß. Steffens betonte, es handele sich um eine Übergangslösung. "Wir
setzen alle Hebel in Bewegung, einen dauerhaften Standort zu finden."
Mögliche Ängste der Bürger suchte die Ministerin zu zerstreuen.
Freigang werde es "definitiv nicht" geben. Darauf pochte auch
Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD). "Das ist keine
Einrichtung, die man sich wünscht." Angesichts der derzeit in
Freiheit lebenden Täter sei die Zustimmung aber ein Gebot der
Vernunft.
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Datum: 07.01.2011 - 17:39 Uhr
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