Rheinische Post: Realist Möllring
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Die Akteure im wiederkehrenden Tarif-Theater laufen sich warm:
Erst haben Verdi und Beamtenbund ihre Forderung von satten fünf
Prozent für die Länderbeschäftigten in den Raum gestellt, jetzt
kontert die Länderseite in Person von Hartmut Möllring. Seine
realistische Botschaft: Es gibt nichts zu verteilen. Und
Niedersachsens Finanzminister hat recht. Der Schuldenberg der Länder
ist schon jetzt zu hoch. Die Gewerkschaften argumentieren zwar mit
dem Anstieg der Steuereinnahmen. Doch sie blenden zwei Dinge aus:
Erstens sind die Einnahmen zuvor krisenbedingt eingebrochen. Was
jetzt stattfindet, ist lediglich eine Erholung. Und zweitens mussten
die Länderbeschäftigten in der Krise nicht um ihre Arbeitsplätze
bangen und keine Lohnkürzungen - etwa durch Kurzarbeit - hinnehmen.
Vor diesem Hintergrund wäre eine echte Nullrunde eine richtige
Folgerung. Doch auch hier ist Möllring Realist: Allein die Tatsache,
dass er die Personalkosten im niedersächsischen Haushaltsplan für
2011 um 200 Millionen Euro höher angesetzt hat als im Vorjahr, zeigt:
Er rechnet damit, dass er den Angestellten und Beamten am Ende mehr
zahlen muss. Dass dies angemessen ist, bedeutet das allerdings nicht.
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Datum: 07.01.2011 - 20:31 Uhr
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