Rheinische Post: SPD für Volksinitiativen, Volksentscheide und Volksgesetzgebung auf Bundesebene
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Volksentscheide und Volksgesetzgebung einführen. Dies geht aus dem
Entwurf für ein SPD-Fortschrittsprogramm hervor, das der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.
Darin heißt es: "Zur parlamentarischen Demokratie gibt es keine
Alternative. Aber sie kann und sollte durch Formen direkter
Demokratie ergänzt werden. Daurm wollen wir die Möglichkeit von
Volksinitiativen, Volksentscheiden und der Volksgesetzgebung auch auf
der Bundesebene einführen." Damit diese Instrumente sich nicht zu
schnell abnutzten oder missbraucht werden könnten, solle eine
Inanspruchnahme an "strenge Bedingungen" geknüpft werden. Als
Begründung nannte die SPD die "Krise der repräsentativen Demokratie".
Die Auseinandersetzun um das Sparpaket der Bundesregierung oder
Stuttgart 21 seien dafür Indikatoren. Der Entwurf des
Fortschrittprogramms wurde von Parteichef Sigmar Gabriel,
Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretärin Andrea
Nahles verfasst und trägt den Titel "Neuer Fortschritt und mehr
Demokratie". Das Programm soll bei der am Montag beginnenden
Vorstandsklausur verabschiedet werden.
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Sozialdemokraten sollen sich nicht nur um Umverteilung, sondern auch um die Zukunft der Wirtschaft kümmern" alt="Der Tagesspiegel: Steinmeier warnt SPD vor programmatischen Verengung auf soziale Fragen:
Datum: 09.01.2011 - 13:27 Uhr
Sprache: Deutsch
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