Rheinische Post: NRW-Linke: Landtag sollüber Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz abstimmen
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Abstimmung im Plenum des Düsseldorfer Landtags über die Frage
herbeiführen, ob die Partei weiterhin durch den Verfassungsschutz
beobachtet werden soll oder nicht. Das berichtet die in Düsseldorf
erscheinendende Zeitung "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die
Beobachtung finde keine gesetzliche Grundlage und sei eine
Stigmatisierung der Mitglieder, heißt es in einem Antrag der
Linkspartei. Die Linke NRW sei eine "verfassungsgemäße Partei".
Vertreter von SPD und Grünen signalisierten bereits, dass sie Antrag
ablehnen werden. Über die Beobachtung einer Partei durch den
Verfassungsschutz dürfe nicht die Politik entscheiden.
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Datum: 11.01.2011 - 00:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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