Verpackungsrecycling: Einseitige Abzüge für Grünen Punkt nicht erlaubt

Urteil des Landgerichts Köln bestätigt DSD-Anspruch auf volle Bezahlung

(firmenpresse) - Köln, 18. Juli 2007. Die Duales System Deutschland GmbH (DSD) hat sich mit ihrer Klage gegen die einseitige Kürzung von Lizenzentgelten vollumfänglich durchgesetzt. Ein Lizenznehmer hatte die Lizenzentgelte um einen Anteil gekürzt, der zum einen auf gestohlene, schadhafte oder nicht restentleerte Verkaufsverpackungen und zum anderen auf Verpackungen abgelaufener Produkte entfiel. Das Landgericht Köln hat heute entschieden, dass die gekürzten Lizenzentgelte in Höhe von mehreren Millionen Euro nachzuzahlen sind.

DSD hatte in dem Rechtsstreit vorgetragen, dass der zwischen den Parteien abgeschlossene Zeichennutzungsvertrag eine solche Abzugsmöglichkeit nicht hergibt. Die Befreiung von der individuellen Pflicht zur Rücknahme und Verwertung von Verkaufsverpackungen, die DSD auf der Basis der Verpackungsverordnung gegenüber ihren Kunden leistet, erstreckt sich auch auf die genannten Fälle. Es sei davon auszugehen, dass der Verbraucher weder die nicht restentleerten Verpackungen und abgelaufenen Produkte noch die gestohlene Ware wieder in den Laden zurückbringe. Tatsächlich landeten die gebrauchten Verpackungen in aller Regel in der haushaltsnahen Wertstoffsammlung, wo sie Entsorgungskosten verursachen. Das Urteil sollte für alle Unternehmen, die Kürzungen gleicher Art vorgenommen haben, wegweisend sein. Es ist noch nicht rechtskräftig.

Ansprechpartnerin: Dr. Heike Schiffler, Tel.: 02203 / 937-257

Weitere Informationen im Internet unter www.gruener-punkt.de


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: gruenerpunkt
Datum: 18.07.2007 - 14:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 32761
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:

Kategorie:

Energie & Umwelt

Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 18.07.2007

Diese Pressemitteilung wurde bisher 859 mal aufgerufen.

Rohstoffquelle Serviceverpackung ...

DSD finanziert Anteil der kommunalen Altpapiersammlung / Allein 2006 fast eine Million Tonnen Papierverpackungen recycelt Köln, 5. Dezember 2007. Gebrauchte Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton stellen eine unverzichtbare Rohstoffque ...

Neuausrichtung der DSD erfolgreich abgeschlossen ...

Köln, 19. Oktober 2007. Der Verwaltungsrat der Duales System Deutschland GmbH (DSD) wird nach dem erfolgreichen Abschluss der Restrukturierungsmaßnahmen aufgelöst. Die aus Handel und Industrie kommenden Mitglieder des Gremiums unter Vorsitz von Pr ...

Novelle der Verpackungsverordnung: ...

Köln, 19. September 2007. Die DSD GmbH begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Novelle der Verpackungsverordnung als entscheidenden Schritt, die haushaltsnahe Wertstoffsammlung zu stabilisieren. „Es ist ein positives Signal ebenso ...

Alle Meldungen von Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH