Erneuter dringender Appell von Sigmar Gabriel an Alexander Lukaschenk
ID: 328261
Erneuter dringender Appell von Sigmar Gabriel an Alexander Lukaschenk
Sehr geehrter Herr Präsident,
mit einem Schreiben vom 22. Dezember 2010 hatte ich bereits einen dringenden Appell an Sie gerichtet, die Oppositionellen freizulassen, die insbesondere im Zusammenhang mit den Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen inhaftiert worden sind.
Die anhaltende Inhaftierung mehrerer Präsidentschaftskandidaten über die Administrativhaft hinaus alarmiert uns in hohem Maße. In dieser Woche war eine SPD-Delegation in Minsk, die bei den zuständigen Behörden beantragt hatte, die Inhaftierten besuchen zu können. Dieser Zugang wurde leider nicht gewährt. Wir sind in großer Sorge, weil wir befürchten, dass der Gesundheitszustand einiger Gefangener sehr kritisch ist. Nach unserer Kenntnis befindet sich z.B. der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Weißrusslands, Nikolaj Statkewitsch, seit längerem in Hungerstreik.
Mit großer Bestürzung verfolgt die internationale Gemeinschaft, wie grundlegende Menschenrechte in Weißrussland verletzt werden. Deshalb appelliere ich erneut und sehr dringlich an Sie: Geben Sie Ärzten, Angehörigen und Anwälten Zugang zu den Inhaftierten. Stellen Sie sicher, dass die grundlegenden Menschen- und Verfahrensrechte von Beschuldigten sichergestellt werden. Ermöglichen Sie uns und anderen internationalen Beobachtern, die Oppositionellen im Gefängnis zu besuchen.
Die Rechte von Inhaftierten sind zwingendes Völkerrecht. Sie sind auf Ebene der UNO und in unzähligen regionalen Vereinbarungen vertraglich verankert. Diese Rechte gelten in vollem Umfang im Übrigen auch für Ihr Land.
Die SPD ist jederzeit und auch sehr kurzfristig bereit, erneut mit einer Delegation nach Minsk zu kommen, um die Inhaftierten zu besuchen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Datum: 13.01.2011 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 328261
Anzahl Zeichen: 2601
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 192 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Erneuter dringender Appell von Sigmar Gabriel an Alexander Lukaschenk"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
