Integrationsbeirat soll falsche Integrationspolitik legitimieren
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Integrationsbeirat soll falsche Integrationspolitik legitimieren
"Der Beirat dient der Bundesregierung wie die Integrationsgipfel lediglich als Alibiveranstaltung, da der Beirat macht- und wirkungslos sein wird. Dass er lediglich die Arbeit der Integrationsbeauftragten unterstützen soll, ist schon eine Farce. Denn die Integrationsbeauftragte selbst besitzt innerhalb der Bundesregierung keinerlei Entscheidungskompetenzen. Regierungskritische Stellungnahmen des Beirats sind bereits allein deshalb praktisch ausgeschlossen, da ausschließlich die Vorsitzende, also Staatsministerin Böhmer, offizielle Verlautbarungen abgeben darf. Und diese hat in der Vergangenheit zur Genüge unter Beweis gestellt, dass sie sich nicht Anwältin der Migrantinnen und Migranten, sondern ein kritikloses Sprachrohr der Regierung ist. Die erforderliche 2/3-Mehrheit für Beschlüsse stellt sicher, dass die Bezeichnung 'zahnloser Tiger' für diesen Beirat fast noch euphemistisch ist.
Bereits auf den Integrationsgipfeln durften die Vertreterinnen und Vertreter der Migrantenorganisationen mit der Bundesregierung reden. Zu entscheiden hatten sie allerdings nichts. Im Gegenteil. Bestes Beispiel ist der erschwerte Ehegattennachzug. Hier wurde ausdrücklich gegen ihre Expertise und ihren Sachverstand entschieden. Der Bundesregierung und Faru Böhmer sind nicht der Rat von Sachverständigen wichtig, sondern das Feigenblatt, dass sie damit bekommen könnten."
F.d.R. Michael Schlick
Pressesprecher
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Datum: 13.01.2011 - 17:45 Uhr
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