Hisbollah soll Hariri-Tribunal der UN anerkennen
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Hisbollah soll Hariri-Tribunal der UN anerkennen
Der Rueckzug der Hisbollah aus der libanesischen Regierung hat zur Arbeitsunfaehigkeit der legitimen Regierung des Libanon gefuehrt. Die Sorge ist gross, dass die politische Krise des Libanon sich dadurch weiter verschaerft. Der Libanon darf nicht noch einmal in buergerkriegsaehnliche Zustaende zurueckfallen.
Deshalb sind alle Parteien des Landes aufgerufen, den Konflikt um die Aufklaerung des Mordes an Premierminister Rafiq al-Hariri 2005 beizulegen.
Das gilt insbesondere fuer die Hisbollah, die das Tribunal als "israelisch-zionistisches Projekt" verunglimpft hat. Eine solche Bewertung des unabhaengigen Tribunals in Den Haag entbehrt nicht nur jeglicher sachlichen Grundlage. Sie gefaehrdet auch den Rechtsfrieden im Libanon und missachtet das internationale Recht in eklatanter Weise.
Die Bundesregierung muss in Abstimmung mit den europaeischen Partnern ihren Einfluss auf alle Parteien des Libanon und auf die Regierungen der einflussreichen Nachbarlaender geltend machen, um eine Beilegung des Konflikts zu erreichen.
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Datum: 13.01.2011 - 20:15 Uhr
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