Rheinische Post: CSU-Minister wirft Barroso Profilierungssucht vor und fordert automatische Sanktionen
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Brüssel hat der bayerische CSU-Finanzminister Georg Fahrenschon
EU-Kommissionspräsident Barroso massiv angegriffen. "Der Euro taugt
nicht zur persönlichen Profilierung von EU-Politikern", sagte
Fahrenschon der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). "Wenn der Kommissionspräsident, ohne zwingende und
überzeugende Gründe einer Erweiterung des Euro-Rettungsschirms das
Wort redet, ist das mit einem Wort unverantwortlich." Es gebe keinen
Grund, warum der Notfonds ohne erkennbare Not ausgeweitet werden
sollte. Barroso heize mit "unbedachten Äußerungen" die Spekulationen
weiter an, statt die Märkte zu beruhigen, sagte Fahrenschon. Der
EU-Rettungsschirm sei "zuallererst eine Angelegenheit der
Mitgliedstaaten, nicht der Europäischen Kommission". Voraussetzung
für einen stabilen Euro seien eine überzeugend gelebte
Stabilitätskultur, solide Staatsfinanzen, eine engere Koordinierung
der Haushalts- und Wirtschaftspolitik und die deutliche Verschärfung
des Stabilitätspakts. "Sanktionen im Rahmen des Stabilitätspakts
müssen künftig weitestgehend automatisch angewandt werden und
politischer Willkür entzogen sein", sagte Fahrenschon. Mittelfristig
sollte der neue Halb-Automatismus auch für die Eröffnung des
Defizitverfahrens gelten.
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Datum: 17.01.2011 - 00:00 Uhr
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