Wasser-Volksentscheid: Bisherige Offenlegung eine Farce
ID: 329868
Wasser-Volksentscheid: Bisherige Offenlegung eine Farce
ALLES OFFENGELEGT? Nachdem das Volksbegehren zum Berliner Wasser so erfolgreich war und die Tageszeitung Taz den Konsortial-Vertrags veröffentlicht hat, haben der rot-rote Senat und die privaten Gesellschafter der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ebenfalls einige hundert Vertragsseiten ins Internet gestellt. Dadurch ist in der Öffentlichkeit teilweise der Eindruck entstanden, der Berliner Wassertisch habe sein Ziel bereits erreicht, ein Volksentscheid über die Offenlegung der Verträge sei überflüssig.
Tatsache ist: Es liegt noch lange nicht alles auf dem Tisch. Die vollständigen Verträge, Absprachen und Nebenabreden füllen 180 Aktenordner, die derzeit in der Senatskanzlei für Finanzen lagern. Dazu Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch: "In diesen Ordnern steht, was man für eine Kontrolle der Trinkwasserversorgung wissen müsste. Es steht dort auch das, was man für eine bürgernahe Rekommunalisierung kennen müsste ? aber all das soll offenbar weiter geheim bleiben."
100 FRAGEN: Der Verein "Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)" unterstützt den Volksentscheid durch die Präsentation von 100 offenen Fragen zu den Wasserverträgen. Carl Waßmuth von Attac Deutschland, gleichzeitig Vorstand und einer der Sprecher von GiB: "Die von uns vorgelegten Fragen sind bei Weitem nicht vollständig. Aber jede einzelne Frage erfordert für ihre Beantwortung, dass die weiter geheim gehaltenen Verträge und Nebenabreden offengelegt werden. Angaben zu den Grundstücken - geheim!
Eingeführte Technologien ? top secret! Wohin die investierten Gelder geflossen sind, wer für Schäden haftet, wenn sich herausstellt, dass die Rohrnetze zu Gunsten der Rendite wie bei der S-Bahn kaputtgespart wurde:
Was immer man zum Berliner Wasser wissen will ? es ist geheim."
DER SENAT LIEBT DIE NICHTWÄHLER: Ulrike von Wiesenau vom Berliner Wassertisch findet die Haltung des Senats undemokratisch: "Noch nie wurde in Deutschland jenseits regulärer Wahlen ein 25-Prozent-Quorum geschafft. Das weiß der Senat ? und genau deswegen möchte er auch nicht öffentlich diskutieren, sondern die Berlinerinnen und Berliner im Glauben halten, alles sei offengelegt. Mit Hilfe der Nicht-Wähler will der Senat die Verträge unter Verschluss halten."
* Für Rückfragen:
Ulrike von Wiesenau, Berliner Wassertisch, Tel. 030 / 781 4604
Michel Tschuschke, Berliner Wassertisch, Tel. 030 / 784 5941
Carl Waßmuth, Attac / Gemeingut in BürgerInnenhand, Tel. 0179 / 772 4334
* Fotos (PK-Podium mit "Kulisse" aus Papp-Aktenordnern mit Schriftzug "geheim" im Hintergrund):
www.gemeingut.org
(in Kürze / Verwendung der Bilder frei bei Nennung des Fotografen Klaus Ihlau)
* Im Internet:
www.berliner-wassertisch.net
www.attac.de
www.gemeingut.org
Datum: 17.01.2011 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 329868
Anzahl Zeichen: 3318
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 212 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Wasser-Volksentscheid: Bisherige Offenlegung eine Farce"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Attac Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
- Attac und Aktion Agrar gegen Milchüberproduktion und Billigexport von Milchpulver Bestärkt durch die große Demonstration "Wir haben Agrarindustrie satt"!" am Samstag in Berlin, haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Aktion Agrar eine Kampagne für faire M
Attac erlegt CETA-Monster ...
Neujahrsaktion gegen Freihandelsabkommen EU-Kanada + Montag, 4. Januar 2016, 11 Uhr + Vor dem Bundestag, Platz der Republik 1, Berlin Aktivistinnen und Aktivisten von Attac erlegen vor dem Bundestag das CETA-Monster. Mit dieser Aktion setzt das globalisierungskritische Netzwerk am kommenden
WTO-Konferenz: USA und EU erhöhen Druck auf Entwicklungsländer - Attac fordert Debatte über Alternativen zur Welthandelsorganisation ...
ac fordert Debatte über Alternativen zur Welthandelsorganisation Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass auch die gestern in Nairobi begonnene 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) das Versprechen nicht einlösen wird, die Interessen der Länder des Südens in den Mittelpunkt zu
Weitere Mitteilungen von Attac Deutschland
Europa beruflich erfahren ...
entarischer Staatssekretär Burgbacher übergibt EUROPASS-Mobilitätszertifikate an Auszubildende "Die immer stärkere Internationalisierung der beruflichen Tätigkeiten fordert umfassende Fähigkeiten, die nicht allein durch das Erlernen einer Fremdsprache ausgebildet werden können. Interk
STINNER: Entwicklung in Tunesien beeinflusst gesamte arabische Welt (17.01.2011) ...
BERLIN. Zur Lage in Tunesien erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die dramatischen Ereignisse in Tunesien zeigen, wie instabil auch scheinbar festgefügte diktatorische Regime sind. Das wird Auswirkungen auf die gesamte arabische Welt haben, denn die
European Public Sector Award 2011 ausgeschrieben ...
Mit Unterstützung des Bundesministeriums des Innern wurde heute in Brüssel der diesjährige europäische Verwaltungspreis "European Public Sector Award" (EPSA) ausgeschrieben. Der EPSA zeichnet innovative und herausragende Verwaltungsleistungen aus. Bewerben können sich Verwaltungen all
Tunesien zeigt Doppelzüngigkeit der deutschen Außenpolitik ...
"In Tunesien zeigt sich die Doppelzüngigkeit deutscher Außenpolitik. Jahrzehntelang hat die Bundesregierung bei Menschenrechts- und Demokratieverletzungen in Tunesien weggeschaut, weil der Diktator ein verlässlicher Partner in der Terrorbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr war", komme
