Rheinische Post: Regierungs-Fraktionen meutern gegen Schäubles Euro-Pläne
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Bundesregierung, den deutschen Haftungsanteil am Euro-Rettungsschirm
zu erhöhen. "Dagegen wird es erheblichen Widerstand im Parlament
geben", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion,
Norbert Barthle (CDU), der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Wochenende die
Bereitschaft signalisiert, die Kreditvergabe-Kapazität des
Euro-Rettungsschirms durch technische Änderungen auszuweiten. Bisher
kann der Hilfsfonds nur nominell bis zu 750 Milliarden Euro an
Krediten vergeben, effektiv sind es aber deutlich weniger. "Will man
tatsächlich die kompletten 750 Milliarden Euro ausreichen können,
heißt das de facto nichts anderes, als dass der Rettungsschirm
ausgeweitet würde. Das wollen wir nicht", sagte Barthle. Auch die FDP
will die Pläne nicht mittragen. Ihr Finanzexperte Volker Wissing
erklärte, Schäubles Vorhaben werde zu einer "Kontroverse mit den
Regierungsfraktionen" führen.
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Nach NPD-Aufruf zur Volkszählung: Sachsen-Anhalt rät Kommunen zur Vorsicht" alt="Mitteldeutsche Zeitung: Politik/ExtremismusDatum: 18.01.2011 - 00:00 Uhr
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