NRZ: Europaabgeordneter Martin Schulz (SPD): Tunesische Regierungspartei RCD aus der Sozialistischen Internationalen ausgeschlossen
ID: 330573
sofortiger Wirkung die tunesische Regierungspartei RCD
ausgeschlossen. Das sagte SI-Vizepräsident Martin Schulz (SPD) der in
Essen erscheinenden "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ,
Mittwochausgabe). Grund für den Ausschluss sei, dass die Politik der
RCD nicht vereinbar mit den Grundzielen der SI sei. Die SI ist ein
weltweiter Zusammenschluss von sozialistischen und
sozialdemokratischen Parteien, darunter die deutsche SPD. Unter den
Mitgliedern sind auch die Nationaldemokratische Partei Ägyptens (NDP)
von Präsident Hasni Mubarak oder die angolanische Volksbewegung zur
Befreiung Angolas (MPLA). Schulz, der auch Vorsitzender der
sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament ist, verteidigt
dennoch die Mitgliedschaft von Parteien aus Ländern, in denen es
"keine mit westlichen Maßstäben vergleichbaren Demokratiestandards"
gebe. "Der Grundkonflikt ist: Redet man nicht mit ihnen, kann man sie
nicht beeinflussen. Redet man mit ihnen, muss man sich den Vorwurf
gefallen lassen, sich mit Parteien auseinanderzusetzen, die unsere
Demokratiestandards nicht erfüllen".
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Datum: 18.01.2011 - 13:41 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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