Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-FDP-Chef Bahr: Haben keine Angst vor Neuwahlen
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Daniel Bahr sieht NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am
Zug, nachdem das Landesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt der
rot-grünen Landesregierung vorläufig gestoppt hat. Gegenüber der in
Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische
(Mittwochausgabe) sagte Bahr: "Die FDP hat keine Angst vor
Neuwahlen." "Aber die Regierung ist gescheitert, nicht das
Parlament", so Bahr. "Die Ministerpräsidentin muss sich erklären. Wir
erwarten ein Kurswechsel", so der NRW-FDP-Chef weiter. Die
"verantwortungslose Verschuldung" sei gestoppt, "das ist gut für
Nordrhein-Westfalen", sagte Bahr. Rot-Grün sei mit ihrer Strategie
des sich abhängig-Machens von der Linken am Ende.
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Datum: 18.01.2011 - 15:21 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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