Rheinische Post: FDP beharrt wegen stabilen Aufschwungs auf Steuerreform
ID: 331055
Bundesregierung beharrt die FDP auf einer Steuerreform noch in dieser
Legislaturperiode. "Wir wollen eine Steuerreform, die spätestens 2013
wirksam wird", sagte der Chef des Bundestags-Finanzausschusses,
Volker Wissing (FDP), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). Kernelement sollten Steuerentlastungen für
kleinere und mittlere Einkommen sein. "Unser Ziel ist, dass diese
Steuerzahler noch in dieser Wahlperiode mehr Netto vom Brutto in der
Tasche haben", sagte Wissing. Die Liberalen stützen sich auf die neue
Wachstumsprognose der Regierung, die Wirtschaftsminister Rainer
Brüderle (FDP) am heutigen Mittwoch in Berlin vorlegt. Demnach wird
die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr um 2,25 Prozent gegenüber
dem Vorjahr wachsen. Auch Brüderle pocht im Jahreswirtschaftsbericht
auf Steuerentlastungen. Allerdings hat Finanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) die entsprechende Passage abschwächen lassen.
"Insbesondere die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen sollen so
rasch wie möglich - möglichst noch in dieser Legislaturperiode -
steuerlich entlastet werden", heißt es in dem Bericht, der der
Zeitung in Auszügen vorliegt. "Dazu müssen - unter Einhaltung der
Schuldenregel - die notwendigen haushaltspolitischen Spielräume
erarbeitet werden." Der ursprüngliche Entwurf Brüderles enthielt den
Bezug auf die Schuldenbremse nicht.
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Bundeswehrverband wehrt sich massiv gegen Postkontrollen bei in Afghanistan eingesetzten Soldaten" alt="Mitteldeutsche Zeitung: StreitkräfteDatum: 19.01.2011 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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