Der Tagesspiegel: RWE kritisiert Solarförderung - "Solarlobby schlägt sogar die Bauern"
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der Energiekonzern RWE die Macht der Verbände in diesem Bereich
kritisiert. "Die Solarlobby ist mit weitem Abstand die beste Lobby,
die wir in Deutschland haben. Die schlägt sogar die Bauern", sagte
Leonhard Birnbaum, der im RWE-Vorstand für die Strategie
verantwortlich ist, dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). "Die haben
es geschafft, hinter verschlossenen Türen einen Deal mit der
Regierung zu machen, ohne dass jemand schimpft. Stellen Sie sich mal
vor, wir hätten so etwas gemacht?"
Der RWE-Manager verwies damit auf die Einigung zwischen
Unternehmen der heimischen Solarwirtschaft und Bundesumweltminister
Norbert Röttgen (CDU), die Fördersätze deutlich weniger als erwartet
zu kürzen. RWE erzeugt seinen Strom vor allem in Kohle- und
Atomkraftwerken und nur zu fünf Prozent mit erneuerbaren Energien.
Birnbaum sprach sich zugleich dagegen aus, schon genehmigte
Förderungen rückwirkend zu kürzen, wie es etwa in Spanien gemacht
worden ist und vereinzelt auch hierzulande gefordert wird.
"Rückwirkende Anpassungen beschädigen immer das
Investitionsvertrauen. Vertrauensschutz ist ein hohes Gut, das zu
unterminieren - selbst mit edlen Absichten - rächt sich später an
anderer Stelle", sagte Birnbaum. "Ich möchte die Regierung sehen, die
100.000 Eigenheimbesitzern die Zulagen streicht", meinte der
RWE-Vorstand. "Vollkommen inakzeptabel wäre es aber, die Förderung
nur den Großen zu streichen und den Privatleuten zu lassen".
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