Änderungen am Gesetz zur Metropolregion - GRÜNE: CDU und FDP stiften maximale Verwirrung
ID: 333121
Änderungen am Gesetz zur Metropolregion - GRÜNE: CDU und FDP stiften maximale Verwirrung
"Während der Ministerpräsident erklärt hat, er wolle der Wirtschaft drei Sitze im Regionalvorstand zubilligen, verlautbaren CDU und FDP, diese drei neu vorgesehenen Sitze ohne Stimmrecht seien für die Wirtschaft oder die drei Sonderstatusstädte vorgesehen. Bouffier wollte mit seiner Aussage offensichtlich die anhaltende Kritik der Industrie- und Handelskammer, der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände und der Handelskammer am vorgelegten Metropolengesetz zum Verstummen bringen. Gleichwohl stellt sich die Frage, was denn nun gilt", so der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose. "Sollen Wirtschaftsverbände und Sonderstatusstädte etwa in eine öffentliche Auktion um die drei Sitze eintreten? Beschließt ein Gremium ? und wenn ja, welches - mit Mehrheit? Oder entscheidet die Landesregierung nach Gutdünken? Alles ist ungeklärt."
DIE GRÜNEN sehen sich in ihrer Kritik am Metropolgesetz bestätigt. "Es ist ein mutloser Entwurf, der an den Bedürfnissen einer international wettbewerbsfähigen Region vorbeigeht. Die jetzt eingebrachte Verschlimmbesserung löst keines der vorhandenen Probleme. Es schafft nur neue Unklarheiten."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Datum: 21.01.2011 - 13:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 333121
Anzahl Zeichen: 2177
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 249 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Änderungen am Gesetz zur Metropolregion - GRÜNE: CDU und FDP stiften maximale Verwirrung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) dazu auf, ihren jahrelangen Ankündigungen für mehr Verbraucherschutz in Hessen echte Taten folgen zu lassen und sich konsequent für eine verpflichtende Hygieneampel einzusetzen. Hessen hat in die
GRÜNE fragen nach aktuellem Stand des Partikeltherapiezentrums am Universitätsklinikum Gießen-Marburg ...
Die Tatsache, dass das Partikeltherapiezentrum an der Universitätsklinik in Marburg nicht, wie in den Verträgen vorgesehen, zum 31.12.2012 in Betrieb genommen wurde, veranlasst die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der zuständigen Ministerin nachzufragen. "Da Ministerin Küh
Kürzung der Ausgleichszulage für Landwirte ? GRÜNE fordern Antworten von der Landesregierung ...
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisiert, dass die Ausgleichszulage (AGZ), die das Land Hessen mit Beteiligung des Bundes und der EU an Landwirte in benachteiligten Gebieten zahlt, für das vergangene Jahr massiv gekürzt worden ist. Die betroffenen Landwirte wurde
Weitere Mitteilungen von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag
Kulturstaatsminister Bernd Neumann beim Festakt zum 150. Jahrestag deutsch-japanischer Beziehungen in Tokyo ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann nimmt am Montag, dem 24. Januar in Vertretung der Bundeskanzlerin am Festakt zum 150. Jahrestag der Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen Deutschland und Japan in Tokyo teil. Bei diesem Festakt wird er gemeinsam mit dem japanischen Kronprinzen Naruhito die deut
HNA-Bericht über Auswirkungen der Kürzungen im Bildungsbereich - GRÜNE: Selbständige Schulen und Kürzungen passen nicht zusammen ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat erneut die Kürzungen im Bildungsetat kritisiert und Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) davor gewarnt, das Projekt der selbständigen Schule aufs Spiel zu setzen. "Selbständige Schulen und gleichzeitige Kürzung der Mittel passen nicht
Länderfinanzausgleich ? Will die Landesregierung echte Veränderungen oder nur Wahlkampf machen? - GRÜNE: Wann gab es ernsthafte Verhandlungen mit ande ...
Auf scharfe Kritik der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Tatsache gestoßen, dass die Landesregierung offensichtlich gegen den Länderfinanzausgleich klagen will, ohne ernsthafte Verhandlungen mit den anderen Bundesländern über eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs (LFA)
Ministerin Steffens: 'Gute Rehabilitation braucht Vernetzung' ...
Anlässlich der Eröffnung des Erweiterungsbaus des Zentrums für am-bulante Rehabilitation in Münster unterstrich Ministerin Barbara Steffens heute (21. Januar 2010) die Bedeutung der medizinischen Rehabilitation. "Sie ist ein unverzichtbarer Bestandteil der medizinischen Versorgung in Nordrh
